Arbeiterkammer fordert 10-Punkt-Schutzpaket gegen Teuerung

Utl.: Arbeitnehmer*innen brauchen rasch Entlastungen =

Wien (OTS) - Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen sind seit
Monaten von massiven Preissteigerungen, vor allem bei den
Energiekosten, betroffen. Ein Ende der Preissteigerungen ist noch
nicht abzusehen, besonders untere Einkommensgruppen und
armutsgefährdete Menschen leiden unter den stark steigenden Kosten
für Haushaltsenergie. Der Angriff Russlands auf die Ukraine
beschleunigt den Anstieg der Inflationsrate merklich. Vor diesem
Hintergrund fordert der Vorstand der Bundesarbeitskammer, der heute
in Villach tagte, ein 10-Punkte-Schutzpaket.

„Immer mehr Menschen leiden unter den seit Monaten steigenden
Preisen, die Unsicherheit steigt mit dem Krieg in der Ukraine“, sagt
Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer. „Die Situation
ist unerträglich, die Bundesregierung darf nicht zusehen, wie immer
mehr Menschen in die Armut abzugleiten drohen. Wir brauchen rasch
Lösungen!“

„Pendlerinnen und Pendler sind von Preissteigerungen besonders
betroffen“, sagt Erwin Zangerl, Vizepräsident der Bundesarbeitskammer
und Präsident der Arbeiterkammer Tirol. „Gerade in ländlichen
Gebieten ist es nicht möglich, auf öffentlichen Verkehr umzusteigen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf ihre Autos angewiesen
sind, müssen dringend entlastet werden, die hohen Preissteigerungen
sind in immer mehr Fällen existenzbedrohend!“

Um die Menschen rasch, aber auch nachhaltig zu entlasten, fordert die
Bundesarbeitskammer:

+ Zeitliche befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie von
derzeit 20 auf 10 Prozent. Das ist rasch umzusetzen und entspricht
auch Empfehlungen der EU Kommission.

+ Deutliche Erhöhung sowie Ausweitung des Begünstigtenkreises der
Heizkostenzuschüsse der Bundesländer, das ist bisher kaum geschehen.
Dieser Zuschuss liegt derzeit zwischen 150 und 250 Euro pro Jahr.

+ Entlastungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind,
darunter:
- Das Pendlerpauschale muss einfacher, ökologischer und gerechter
gestaltet werden. Ein kilometerabhängiger Absetzbetrag anstelle der
jetzt gültigen gestaffelten Freibeträge würde Pendler*innen mit
kleinen und mittleren Einkommen entlasten und könnte mithelfen die
Mehrkosten durch Energiepreisinflation und CO2-Preis zu kompensieren.
- Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von derzeit
20 auf 10 Prozent. Auch das entlastet Pendler*innen, aber auch andere
Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar.
- Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent, eine Valorisierung ist
ohnehin schon jahrelang überfällig.

+ Das Recht auf Grundversorgung mit Energie stärker und besser
kommunizieren: Menschen haben das Recht auf Energieversorgung. Sie
können sich bei jedem Energielieferanten darauf berufen, diese sind
verpflichtet (gegen Hinterlegung eines Betrages, der nicht höher sein
darf als eine monatliche Teilzahlung) Energie zu liefern.

+ Rasche Umsetzung des Energie- und Klimahilfsfonds, der als zentrale
Anlauf- und Vernetzungsstelle für Bund, Ministerien, Länder,
Gemeinden, Energieunternehmen, soziale Organisationen u.a. fungieren
soll. Weiters soll der Fonds die Umsetzung von Energieeffizienz- und
Klimaschutzmaßnahmen, darunter thermische Sanierungen, Heizungstausch
und mehr, unterstützen.

+ Konsument*innenfreundliche Standardtarife, Regulierung der Tarife,
Deckelung der Energiepreise: Energieversorger sollten einen stabilen,
verlässlichen Tarif anbieten, der nicht an Großhandelspreise oder
Börsenpreise gekoppelt ist. Energie muss leistbar bleiben,
insbesondere für energiearme Haushalte.

+ Deutliche Aufstockung der Energieunterstützungsfonds, um
Kund*innen, die von Energiearmut betroffen sind oder ihre
Energierechnungen nicht bezahlen können, rasch und unbürokratisch zu
entlasten. Begleitend dazu sind die Beratungsangebote auszubauen.

+ Preistransparenz und Überwachung der Energiemärkte: An den
Energiebörsen sind vermehrt Spekulationen zu beobachten.
Energiepreise dürfen aber nicht noch zusätzlich durch Spekulationen
in die Höhe getrieben werden, daher braucht es eine tiefgehende
wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Energiebörsen und der
außerbörslichen Transaktionen.

+ „Windfall-Profits“ umverteilen: Nach Schätzungen der
Internationalen Energieagentur betragen die sogenannten
Windfall-Profits (unvorhersehbare, zufällige Gewinne aufgrund von
Änderungen der Marktlage) in der EU 200 Milliarden Euro. Diese
sollten mithilfe von Steuern abgeschöpft und an
Energieverbraucher*innen umverteilt werden. Mit Österreichs
mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehenden
Energieversorgungsunternehmen könnten Bund und Länder von höheren
Dividenden profitieren und diese für die Eindämmung negativer
sozialer Auswirkungen zweckwidmen.

+ Erneuerbares Wärmegesetz und Energieeffizienzgesetz rasch umsetzen:
Das geplante Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll Basis für den Ausstieg
aus Öl und Gas sein, das muss so rasch wie möglich umgesetzt werden,
Schwerpunkt muss auf Haushalten liegen, die alleine keine Maßnahmen
setzen können. Parallel muss zur Reduktion des Energieverbrauchs und
damit zur Senkung der Energiekosten das neue Energieeffizienzgesetz
auf den Weg gebracht werden.

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