Vana/Waitz: Aktive Friedenspolitik wichtiger denn je

Heute diskutiert das Europaparlament über die sich wandelnde Rolle der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union.  Die Aggression Russlands und der Krieg in der Ukraine werfen zentrale Grundfragen der Sicherheitspolitik auf EU-Eben auf. 

Die österreichischen EU Abgeordneten Thomas Waitz und Monika Vana sind sich einig: “Die Europäische Union ist eine Friedensunion und soll es auch bleiben. Jetzt schon haben alle EU-Staaten zusammen die weltweit zweithöchsten Militärausgaben. Wir sehen die zusätzliche Militarisierung der EU, einschließlich der steigenden Verteidigungsausgaben - größtenteils am Europaparlament vorbei - äußerst kritisch. Eine aktive österreichische Neutralitätspolitik ist gerade angesichts der zunehmenden verteidigungspolitischen Entwicklung der EU und in Vorbereitung der Verabschiedung des strategischen Kompass sinnvoll und notwendig. Österreich kann als neutraler Staat in der Vermittlung, Dialog, zivile Krisenhilfe, humanitäres Engagement - und glaubwürdige Aufbauhilfe nach einem Krieg mithelfen. Aktive Neutralitätspolitik ist Friedenspolitik!”