Nationalrat – Rendi-Wagner: Die Wechsel von Kanzlern und Ministern am laufenden Band werden zu einer gefährlichen Normalität

Drängende Themen wie Corona, Teuerung, Pflege und Pensionen erfordern rasches Handeln – Rendi-Wagner bekräftigt Beibehaltung der Neutralität

Wien (OTS/SK) - In der NR-Sondersitzung zur Vorstellung des neuen Gesundheits- und Sozialministers hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, Johannes Rauch „alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen“ gewünscht. „In den letzten beiden Jahren gab es sechs Regierungserklärungen nach Umbildungen, drei Kanzler, drei Gesundheits- und Sozialminister und insgesamt 12 Minster*innenwechsel“, so Rendi-Wagner. „Die Wechsel von Kanzlern und Minister*innen am laufenden Band werden zu einer gefährlichen Normalität“, sagt die SPÖ-Chefin, die an die Regierung die Frage stellt, „ob es nicht ehrlicher wäre, sich einzugestehen, dass die Koalition nichts mehr zusammenbringt und sie folglich nicht in der Lage ist, die großen Aufgaben zu bewältigen?“ Zu befürchten ist freilich etwas anderes: „Sie werden weitermachen wie bisher, weiter wurschteln und weiter streiten“, so Rendi-Wagner, die in Richtung Minister Rauch betont, wie dringend Maßnahmen gegen die akute Teuerung, den Pflegenotstand und zur Stärkung der Pensionen getroffen werden müssen. „Dazu braucht es eine Bundesregierung, die will“, so Rendi-Wagner, die jedoch festhält: „Nur an das Wollen dieser Regierung, das Leben der Menschen zu verbessern, glaube ich nicht mehr.“ ****

„Ich wünsche Ihnen auch eines und auch das habe ich schon Ihren Vorgängern gewünscht: Durchsetzungsvermögen!“, sagt Rendi-Wagner zu Rauch, denn es gelte nach wie vor „die Gesundheit der Menschen zu schützen und dabei das Richtige zu tun“. Die aktuelle Corona-Situation zeigt, dass wir „keine Regeln, keine Masken, kaum Anstrengungen fürs Impfen, bald keine kostenlosen Tests und somit auch keinen Überblick und keine Kontrolle über die Infektionsentwicklung“ haben, so Rendi-Wagner, die sich an den neuen Gesundheitsminister wendet: „Ich weiß es, und Sie wissen es, dass Sie hier noch gegensteuern können. Wien zeigt vor, wie es geht. Sie können es für ganz Österreich in die Hand nehmen!“

Deutliche Worte fand Rendi-Wagner auch zu Bundeskanzler Nehammer. Dass sich der Kanzler nach einigem Zögern zur Neutralität bekannt hat, ist „richtig und wichtig“, so Rendi-Wagner, die Nehammers Aussagen kritisiert, wonach Österreich die Neutralität „aufgezwungen“ worden wäre. Mit Verweise auf die Reden von Julius Raab und Bruno Pittermann hält Rendi-Wagner fest: „Österreich entschied sich 1955 ganz bewusst, keinem Militärbündnis beizutreten.“

„Wir wollten neutral sein. Wir wollten unsere Neutralität und wir wollen sie heute noch, Herr Bundeskanzler“, sagt Rendi-Wagner in Richtung Nehammer. „Ihre Aussage von der aufgezwungenen Neutralität verdreht die Tatsachen unserer österreichischen Geschichte und ist ein Schlag ins Gesicht der Gründerväter unserer Zweiten Republik“, so die SPÖ-Vorsitzende, die bekräftigt, dass es zur Verteidigung unserer Neutralität die entsprechende Ausstattung des Bundesheeres braucht. (Schluss) ls/up

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