FPÖ – Kickl: Bundesregierung ramponiert den Ruf Österreichs als neutrales Land

Katastrophales Coronamanagement soll durch Präsentation eines neuen Gesichts übertüncht werden

Wien (OTS) - Kriege, Phasen der Diktatur, Repressionen gegen die eigenen Staatsbürger oder Armut: Österreich ist in der Geschichte bereits vielen Prüfungen ausgesetzt gewesen - daran wird auch in der zweiten Strophe der österreichischen Bundeshymne erinnert. „Diese Bundesregierung, die uns als das Beste aus beiden Welten verkauft wurde, hat weitere neue Prüfungen zum Nachteil unseres Staates und seiner Bevölkerung geschaffen. Sie hat Grund- und Freiheitsrechte zusammengestutzt und teilweise komplett außer Kraft gesetzt, das Souverän als Leibeigene behandelt, Druck auf Menschen ausgeübt und Ausgrenzung gelebt. All das unter Zuhilfenahme von Milliarden von Euro. Und am Ende wurde damit kein einziger positiver Effekt an der so genannten Gesundheitsfront erzielt. Und zuletzt hat Schwarz-Grün die Positionierung und Akzeptanz Österreichs als immerwährend neutrales Land ramponiert und so das über Generationen aufgebaute Kapital mit einem Schlag vernichtet - ohne einen einzigen Beitrag zur Entwicklung in der Ukraine zu leisten“, bilanzierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Arbeit der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren.

Heute trete der Nationalrat wieder einmal für eine Regierungserklärung zusammen, weil es wieder einmal eine Regierungsumbildung gebe. „Das funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Das katastrophale Coronamanagement soll durch die Präsentation eines neuen Gesichts übertüncht werden. Johannes Rauch als neuer Gesundheitsminister hat nur eine Aufgabe: endgültig Schluss machen mit dem Impfzwang und dieses Damoklesschwert, das über den Köpfen der Menschen schwebt, endlich im Mistkübel der Geschichte entsorgen“, forderte Kickl.

Die Vorgangsweise der Regierung beleidige die Intelligenz der Bevölkerung, denn diese zur Schau gestellte Einigkeit, das Bemühen um Kontinuität sei nichts anderes als die Angst vor dem Wähler. Diese sei der Kitt dieser Koalition, die einander in Wahrheit mit Hass begegne. Dieser Versuch, Zeit zu gewinnen, sei eine Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung. Kickl: „Die auch vom Bundeskanzler zuletzt öfter erwähnte Haltung sollte darin bestehen, den Weg für Neuwahlen frei zu machen, was er aber beharrlich verhindert. Das ist ein unverzeihliches Verhalten gegenüber der Bevölkerung. Sie torkeln durch die Innen- und Außenpolitik - und deshalb müssen wir uns heute mit ihrem Schadenswerk auseinandersetzen.“

Die kriegerische Aggression durch Russland finde innerhalb der FPÖ keine Akzeptanz und sei zu verurteilen. Man müsse diesen Maßstab aber auch für alle andere Konflikte anlegen, wenn eine Großmacht eine Spur der Verwüstung in einem Land ziehe. „Die Waffen in der Ukraine sind nieder zu legen. Das sind wir der Zivilbevölkerung und den Soldaten schuldig. Eine Lösung am Verhandlungstisch muss her. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden, um Elend, Flucht und Vertreibung zu beenden. Dieser Krieg kennt nur Verlierer“, zeigte sich Kickl überzeugt.

Alle Abgeordneten im Hohen Haus würden diese Einstellung teilen - dennoch ergeben sich für den FPÖ-Klubobmann aus der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt zwei zentrale Fragen: „Was hat den Bundeskanzler geritten, als er in der Pressestunde unsere Neutralität als aufgezwungen bezeichnet hat? In der Bundesverfassung heißt es, dass Österreich diese Neutralität ‚aus freien Stücken‘ erklärt hat. Wann bezeichnet man etwas als aufgezwungen? Wenn man etwas nicht mag und es loswerden will. Dann macht dieser Begriff einen Sinn. Und damit sind wir bei dem Punkt, um den es der ÖVP geht. Sie will einen NATO-Beitritt Österreichs voranbringen. Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die NATO noch ein Verteidigungsbündnis. Heute ist sie jedoch ein Interventionskommando unter US-Führung. Die ÖVP will unsere Söhne unter US-Kommando an Kriegsschauplätze in der ganzen Welt schicken. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer haben diesen Kurs vorangetrieben. Erst als Nehammer gesehen hat, dass dieser Kurs nicht gut ankommt, hat er den Salto rückwärts gemacht und erklärt, dass diese Debatte beendet ist.“

Kickl stellte auch die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU und/oder die NATO, wie sie von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ins Spiel gebracht werde, eine kluge Maßnahme sei. Für den FPÖ-Obmann ist es ein Spiel mit dem Feuer und berge die Gefahr, dass Österreich und die EU in den Krieg mit Russland hineingezogen werden: „Ist der Status der Ukraine als EU- oder NATO-Land das wert? Ich habe da meine Zweifel und sehe eine friedliche Zukunft der Ukraine in einer neutralen Brückenfunktion zwischen Ost und West.“

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte einst: „Um zu überleben, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.“ Und genau darum gehe es. Es wäre daher eine vernünftige, mutige und neutrale Position, EU-Kommissionspräsidenten Von der Leyen auszurichten, dass Beitrittsverhandlungen mit der EU gefährlich seien.

Abschließend ging der FPÖ-Bundesparteiobmann noch auf das Thema Sanktionen und die Zukunft der heimischen Energieversorgung ein. „Es darf nicht sein, dass die Menschen in Österreich den Preis für die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung bezahlen. Das Leben ist in den letzten Monaten immer unleistbarer geworden. Die Sanktionen können diese Situation noch weiter verschärfen.“

Was die Versuche von Schwarz-Grün betrifft, sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar um Energielieferung zu bemühen, stellte Kickl die Frage, ob die Regierung vergessen habe, welche fürchterliche Menschenrechtssituationen in diesen beiden Ländern vorherrschen: „Ist Ihnen entgangen, dass die Scharia dort ein zentraler Baustein der Rechtsordnung ist, und dass Homosexualität mit der Todesstrafe bedroht wird? In Katar sind Parteien nicht erlaubt, und Hausangestellte gelten nicht als Menschen, sondern als Besitz. Und diese beiden Länder sollen in Zukunft moralisch sauberes Erdgas liefern? Das ist Heuchelei.“ Überdies seien sowohl die Emirate als auch Katar in strategischen Partnerschaften mit Russland.

„Hören Sie auf mit der Heuchelei und einer Politik, die unser Heimatland gefährdet und der Ukraine nicht nützt. Treten Sie zurück und nehmen Sie den Rest der Regierung gleich mit“, so Herbert Kickl in Richtung des Bundeskanzlers.

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