Gerstl: Österreich ist neutral - FPÖ sollte vor der eigenen Tür kehren

ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ hat sich zum Handlanger der Spaltungspolitik Putins gemacht

Wien (OTS) - Österreich ist neutral. Das hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer klargestellt. Jede Debatte darüber lenkt den Fokus weg von den wahren Notwendigkeiten: Heute geht es um die volle Solidarität mit der Ukraine, denn der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Die FPÖ sollte vor der eigenen Türe kehren, erinnerte heute, Dienstag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl daran, dass als politische Partei nur die FPÖ Verträge mit Putin abgeschlossen hat. Sie habe sich damit zum Handlanger der Spaltungspolitik Putins gemacht! Die FPÖ sollte sich endlich klar von diesem Kriegstreiber distanzieren und gleichzeitig am weiteren Ausbau der militärischen Landesverteidigung mitwirken. „Das wären die aktuellen Aufgaben!“, so Gerstl in Richtung FPÖ.

Klar sei aber auch, dass sich Europa in einer Zeitenwende befinde und Krieg herrsche. „Es braucht unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die mit Tod und Verfolgung bedroht sind. Heute: Ukraine. Was folgt morgen? Und diesem Morgen müssen wir uns mit allen unseren Partnern in der EU widmen. Das ist heute unsere Hauptaufgabe", betont Gerstl.

Die österreichische Neutralität habe Österreich immer den Handlungsspielraum gegeben, solidarisch zu sein. Das bedeute, einerseits aktives Mitglied der EU zu sein und gemeinsam mit den Vereinten Nationen oder der OSZE zu agieren, andererseits dennoch weiterhin militärisch neutral zu bleiben, unterstrich Gerstl. Die Neutralität verbiete uns zweierlei Dinge: Österreich darf keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Der Verfassungssprecher hob zudem die Rolle Österreichs als „Brückenbauer“ hervor: „Die Neutralität ist auch Grund dafür, warum Österreich immer wieder als Vermittler tätig ist, ebenso wie als Austragungsort für viele internationale Gespräche oder als Hauptsitz zahlreicher internationaler Organisationen.“

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