Industrie zur Arbeitsmarkt-Enquete: Arbeitslosenversicherung Neu muss Beschäftigungsanreize stärken

Utl.: IV-GS Neumayer: Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Fokus –
Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit fördern – Lohnnebenkosten
senken =

Wien (OTS) - „Der zunehmende Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist
eine der zentralen Herausforderungen für den Standort Österreich. Bei
der Reform zur Arbeitslosenversicherung Neu muss es darum gehen, die
Beschäftigungsanreize zu stärken und vorhandene Potenziale
bestmöglich zu nutzen. Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik
muss die Vermittlungseffizienz erhöhen und Arbeit und nicht
Arbeitslosigkeit fördern“, betonte der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich der
heutigen Enquete Arbeitslosenversicherung Neu des
Arbeitsministeriums.

Beim AMS ist nach wie vor eine Rekordzahl offener Stellen gemeldet,
die AMS-Plattform „alle jobs“ weist weit über 200.000 Stellenangebote
aus. Die Zahl der offenen Lehrstellen übersteigt die
Lehrstellensuchenden deutlich, in den Bundesländern Oberösterreich,
Steiermark und Tirol um mehr als das Dreifache. Die Arbeitsmobilität
in Österreich ist vergleichsweise gering, während etwa 40 Prozent der
Arbeitslosen bzw. Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Wien
wohnhaft sind, sind über 85 Prozent der gemeldeten offenen Stellen in
allen anderen Bundesländern. In Wien waren zuletzt beispielsweise
über 400 Elektromechanikerinnen und Elektromechaniker sowie rund 200
Technikerinnen und Techniker für Maschinenbau arbeitslos gemeldet, in
Oberösterreich überstieg die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in
diesen Berufen die Arbeitssuchenden um mehr als das Dreifache. Die
Versicherungsleistungen der österreichischen Arbeitslosenversicherung
sind hoch komplex, die zeitlich teils unbegrenzte Gewährung samt
Überlagerung mit der Sozialhilfe international unüblich. Die
tatsächliche Leistungshöhe, die unter Berücksichtigung von
Ergänzungsbeträgen und Zuschlägen vielfach Ersatzraten von 60 bis zu
80 Prozent ergibt, wird oft verkürzt dargestellt.

„Reformschritte müssen darauf abzielen, arbeitslose Menschen wieder
rascher ins Erwerbsleben zurückzubringen. Eine bloße Erhöhung des
Arbeitslosengeldes wäre hierfür der falsche Weg“, hielt Neumayer
fest. Als eine wirksame Maßnahme habe sich die Industrie bereits
wiederholt für die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes
ausgesprochen. „Österreich ist das einzige Land in Europa, das
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich unbegrenzt
auszahlt und mangels eines degressiven Verlaufs der Bezugshöhe auch
vergleichsweise wenig Anreizwirkung setzt“, betonte Neumayer. Auch
unterstützt die IV den bereits diskutierten Ansatz, den
Leistungsbezug während geringfügiger Beschäftigung zu reformieren.
„Arbeitsmarktexperten argumentieren, dass eine geringfügige
Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit die Rückkehr in reguläre
Beschäftigung vielfach hemmt und in weiterer Folge niedrigere
Erwerbseinkünfte nach sich zieht“, so Neumayer. Zudem belasten die
im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten den Arbeitsmarkt
stark. Das wirkt wachstumshemmend und setzt negative Anreize für
Wachstum und Beschäftigung. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
beträgt in Österreich 6 Prozent, in Deutschland aktuell nur 2,4
Prozent. „Wir müssen, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen,
Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten heben und die
Lohnnebenkostenlast insgesamt spürbar senken“ unterstrich Neumayer.
Zudem spricht sich die Industrie dafür aus, beschäftigungsfördernde
Maßnahmen, wie Eingliederungsbeihilfe und Kombilohn weiter zu
stärken, so habe sich auch das Programm Sprungbrett als erfolgreich
erwiesen. Insgesamt gelte es Anreize zu setzen, um die Mobilität
arbeitssuchender Menschen zu fördern, eine passgenaue, auch
überregionale Vermittlung zu verstärken und betriebsnahe
Qualifizierung zu forcieren. Darüber hinaus plädiert die Industrie
dafür, dass das Angebot an qualitätsvoller Kinderbetreuung
entsprechend ausgebaut wird.

„Einen wirtschaftlich nachhaltigen Aufschwung kann es nur mit
ausreichenden Arbeits- und Fachkräften geben. Um im Bereich der
Arbeitslosigkeit wieder in das europäische Spitzenfeld aufzuschließen
– wo wir schon waren –, wird es einer umfassenden Arbeitsmarktreform
bedürfen“, betonte der IV-Generalsekretär abschließend.

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