SPÖ-Deutsch: ÖVP will Abschaffung der Neutralität und NATO-Beitritt Österreichs

Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol fordert heute, Sonntag, in der Kleinen Zeitung die Abschaffung der Neutralität und den NATO-Beitritt Österreichs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP: „Die ÖVP startet den nächsten Versuch, Österreichs Neutralität abzuschaffen und Österreich in das NATO-Militärbündnis einzugliedern. Der einflussreiche ÖVP-Politiker Andreas Khol wurde von der ÖVP-Führung vorgeschickt,  um die Neutralität abzusägen und den NATO-Beitritt zu propagieren.“ ****

„Herr Nehammer, eine breite Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bekennt sich ganz klar und entschlossen zur Neutralität. Die Neutralität ist ein unumstößlicher Bestandteil der Identität Österreichs und Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Sie stärkt unsere eigene Sicherheit und verleiht Österreich die wichtige Rolle des Vermittlers und Gastgebers“, erklärt Deutsch. „In diesen schwierigen Tagen kommt wieder ans Tageslicht, was die ÖVP von der Neutralität hält. Schon Schüssel verkündete ganz unverblümt, dass die Neutralität ‚wie Lippizzaner und Mozartkugeln‘ heute nicht mehr greifen solle. Kanzler Nehammer hält sie für ‚aufgezwungen‘. Die Aushöhlung des österreichischen Neutralitätsversprechens durch die ÖVP geht offensichtlich nie in den Ruhestand. Karl Nehammer ist aufgefordert, das Rütteln an der Neutralität zu beenden“, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ar