UGÖD - BMLV fordert von der Bundesregierung - lasst den Reden endlich Taten folgen!

Wer erinnert sich nicht an den Kriegsbeginn in der UKRAINE am 26.02.22, als die RUSSISCHE FÖDERATION eine Invasion der UKRAINE begann. Es gibt wieder einmal unsägliches Leid an der Zivilbevölkerung, deren Lebensgrundlage hier vernichtet wird.  

Es hat uns aber auch gezeigt, dass Europa zusammenstehen kann und gemeinsam gegen diesen einen Aggressor vorgehen kann. Aber es hat uns auch gezeigt, was die Sparmaßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik bewirken. Die Deutsche Bundeswehr z.B. hat nicht einmal genug warme Unterwäsche, um ihre Truppenteile, die an die NATO Ostflanke verlegt wurden, damit auszustatten. Allerdings hat der Deutsche Bundestag, als ihm diese Mängel vor Augen geführt wurden, unverzüglich reagiert, und ein Sonderpaket in der Höhe von 100 Mrd. Euro sowie eine Erhöhung des Verteidigungsetats für die nächsten Jahre beschlossen.  

Auch den österreichischen Politikern wurde vor Augen geführt, was die Sparmaßnahmen der letzten 50 Jahre beim BH verursacht haben. Unverzüglich haben sowohl der Bundeskanzler wie auch die Verteidigungsministerin reagiert und eine Investition in das Bundesheer zugesagt. Was ist aber nun passiert?

Wir kennen unsere Politiker, und bis jetzt gab es außer ein paar Lippenbekenntnissen keine Taten. Nein, als Unterstützungsmaßnahme für die Ukraine wurden sogar den eigenen Soldaten ihre Kampfhelme abgenommen. Diese Abnahme erfolgte aber bereits, ohne die neuen HiTech-Kampfhelme auszugeben. Österreich ist auch ein immerwährend neutraler Staat und hat gemäß V. Haager Abkommen nebst Gleichbehandlung und Unparteilichkeit auch die Pflicht, sein Staatsgebiet (Boden und Luftraum) aus eigener Kraft zu verteidigen (bereits im Frieden). Sind wir uns ehrlich, dazu waren wir nie in der Lage und werden es höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht sein. Diese Missstände und Mängel und der erforderliche Ressourcenbedarf wurden durch den „Übergangsminister" Mag. STARLINGER auch zu Papier gebracht und in der Öffentlichkeit kommuniziert. Als unsere Verteidigungsministerin ihr Amt übernahm, widersprach sie ihrem Vorgänger noch vehement und behauptete, dass das Bundesheer voll einsatzfähig sei.

Die letzten Jahre allerdings (Flüchtlingskrise 2015, Covideinsätze und Assistenzeinsätze für die Sicherheitsbehörden) brachten uns an die Grenzen der Leistungsfähigkeit, ja, unsere Soldatinnen und Soldaten sind bereits dauerhaft überlastet, was sich auch in den Zahlen der Austritte beim Kaderpersonal niederschlägt.

Wir als UGÖD - BMLV fordern daher von der gesamten Bundesregierung sowie vom NR - lasst den Reden und Diskussionen endlich Taten folgen! Stellen Sie dem Bundesheer endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung und lassen Sie wieder eine glaubhafte Wehrpflicht zu! Beschließen Sie endlich ein Sonderinvestitionspaket in der Höhe wie es Mag. STARLINGER gefordert hat! Setzen Sie endlich Maßnahmen, für eine glaubhafte bewaffnete immerwährende Neutralität im Sinne unserer Bundesverfassung.

Wenn uns der Konflikt in der UKRAINE eines gezeigt hat, dann, dass auch ein Krieg in Europa jederzeit staatfinden kann - auch wenn wir alle in einer trügerischen Ruhe lebten und dachten, das kann nicht mehr passieren, wir hätten diese dunkle Zeiten endlich überwunden.

Es gibt schlichtweg keine 10- jährige Vorwarnzeit, Eskalationen passieren im Handumdrehen. Der Aufbau einer funktionierenden Armee jedoch dauert 10 Jahre, diese gibt es nicht von heute auf morgen! Der Konflikt in der UKRAINE zeigt uns eindeutig, dass die militärische Landesverteidigung nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Militärs sein muss und ist!!

Die Demütigung und Diffamierung unseres Bundesheeres muss ein Ende finden. Es müssen Taten im Sinne einer vernünftigen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Kräfte für eine militärische Landesverteidigung erfolgen.