AK-Präsident Stangl: Arbeitslosengeld-Reformen sollen Betroffenen Mut machen, nicht Angst verbreiten

Arbeitsminister Martin Kocher plant eine massive Verschlechterung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im Gespräch sind unter anderem ein degressiver Verlauf, also eine Leistungsreduktion mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit, eine zweiwöchige unbezahlte „Wartezeit“ für alle Arbeitslosen sowie die Abschaffung des Zuverdiensts. „Reformen sollten Probleme lösen. Die Ansätze von Arbeitsminister Kocher verunsichern aber nur, anstatt Menschen Mut zu machen, sich auf Veränderungen einzulassen. Dabei braucht es gerade jetzt einen Ausbau des Sozialstaates, der sozialen Frieden stiftet, Armut beseitigt sowie Sprungbrett und Sicherheitsnetz zugleich ist“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in vielen Bereichen zurückgeht, das zentrale Problem bleibt weiterhin die Langzeitarbeitslosigkeit. Die Langzeitbeschäftigungslosigkeit ist immer noch extrem hoch und liegt in Oberösterreich bei rund 9.100 Personen. Zum Vergleich: Im Februar 2008 waren es 1.450 Menschen. Zudem sind 72 Prozent der ganzjährigen Arbeitslosen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Daher braucht es eine Reform, die darauf abzielt, dass Menschen ihren Lebensstandard aufrechterhalten können.

Die AK Oberösterreich fordert deswegen eine rasche und spürbare Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent. Eine derartige Erhöhung könnte laut einer aktuellen Studie im Auftrag der AK Oberösterreich österreichweit rund 37.300 Menschen aus der Armut befreien. Durch den zusätzlichen Konsum könnten langfristig bis zu 14.000 neue Jobs geschaffen werden. Zudem müssen die Rechte der Versicherten besser abgesichert werden: Durch einen Ausbau beim Berufs- und Entgeltschutz und die ausschließliche Vermittlung in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse. Es sollte außerdem nur eine Stellenzuweisung in Betriebe geben, in denen es keine systematischen Arbeitsrechtsverletzungen und/oder Anzeigen durch das Arbeitsinspektorat gibt.

„Herausforderungen wie Strukturwandel, Digitalisierung, Klimawandel, Langzeitarbeitslosigkeit, hohes Armutsrisiko, Mangel an guten Arbeitsbedingungen und zunehmende gesundheitliche Probleme können durch die Ansätze von Minister Kocher nicht bewältigt werden. Eine Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit gibt und einen würdevollen Umgang mit Arbeitssuchenden praktiziert, stiftet Mut und nimmt Betroffene bei Veränderungsprozessen mit. Ihre Interessen müssen genauso berücksichtigt werden wie jene der Betriebe“, so AK-Präsident Stangl.