• 04.03.2022, 12:49:55
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  • OTS0116

AK zu steigenden Energiepreisen: Jetzt die Bremse ziehen und die Preisspirale stoppen!

Bundesregierung muss die Energiepreise deckeln

Utl.: Bundesregierung muss die Energiepreise deckeln =

Wien (OTS) - Die Energiepreise – allen voran die Gaspreise – steigen
immer stärker an. Und die Prognosen lassen kein frühes Ende dieser
Preisspirale erwarten. Die Bundesregierung muss daher jetzt die
Bremse ziehen, denn immer mehr Haushalte werden beim Bezahlen der
hohen Energierechnungen in die finanzielle Bredouille kommen.

Es bestehen Möglichkeiten eines direkten Eingriffs in den
Energiepreis, die EU-Kommission weist den Mitgliedstaaten hier den
Weg: Nach der Strombinnenmarktrichtlinie (Art 5) haben die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Energiepreis für
einkommensschwache Haushalte zu regulieren. Unter bestimmten
Umständen kann das auf alle Haushalte ausgeweitet werden. Eine
analoge Formulierung findet sich auch im Entwurf zur
EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie.

„Wann eine Preisregulierung, wenn nicht jetzt“, sagt AK
Präsidentin Renate Anderl und fordert die Energiepreise zu deckeln,
vor allem den Gaspreis. Um diese sozialen Maßnahmen zu finanzieren,
könnten die Gewinne, die einige Energieunternehmen aufgrund der enorm
hohen Großhandelspreise („Windfallprofits“ oder auch
„Waterfallprofits“) machen, mit einer Sonderabgabe belegt werden.
Diese Möglichkeit wird die EU-Kommission vorausichtlich kommende
Woche bei ihrer Präsentation der sogenannten Toolbox 2 – ein
Werkzeugkasten gegen die hohen Energiepreise – vorschlagen.

Weiters könnten auch jene Dividenden aus den Energieunternehmen,
die an den Finanzminister oder an die Bundesländer fließen – für
Maßnahmen zur Eindämmung der negativen sozialen Auswirkungen aufgrund
der enormen Energiepreissteigerungen herangezogen werden. „Es gibt
Möglichkeiten, die Preisspirale nach oben zu stoppen, wenn der
politische Wille da ist. Es muss nur rasch geschehen, denn nur wer
schnell handelt, hilft auch doppelt“, so AK Präsidentin Anderl.

Zudem fordert die AK ein Schutzpaket mit folgenden Maßnahmen:

+ Zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie
+ Ein neues Energieeffizienz- und erneuerbares Wärmegesetz und ein
Gasbevorratungsgesetz
+ Bessere Beratungsstellen der Energieversorger
+ Kräftige Erhöhung der Heizkostenzuschüsse der Länder
+ Konsumentenfreundliche Standardtarife, die leistbar sind und auf
die sich Haushalte verlassen können
+ Überwachung der Energiemärkte, damit die Preise nicht durch
Spekulant:innen in die Höhe getrieben werden
+ Einen Energie- und Klimahilfsfonds, der energiearme Haushalte
umfassend unterstützt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

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