SPÖ-Silvan: Weiteres Urteil gegen Bildungsministerium in der Causa Schulgurgeltests

In seinem am 1. März 2022 schriftlich ergangenen Urteil erklärte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Direktabruf von Schultests durch das Bildungsministerium bei der BIEGE Novogenia als rechtswidrig, da in wesentlichen Bereichen klar von den Vorgaben der eigenen Rahmenvereinbarung abgegangen wurde. Das berichtet heute das Wiener Unternehmen Lifebrain, welches das Bundesverwaltungsgericht um Feststellung ersucht hat. Dies ist nun schon die zweite Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa Schulgurgeltests. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan, der in dieser Causa schon einige parlamentarische Anfragen eingebracht hat, berichtet: „So soll das ÖVP-geführte Bildungsministerium für einzelne Leistungen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt haben, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre.“ ****

„Dies ist vor allem brisant, da die Bietergemeinschaft eine gewisse ÖVP-Nähe aufweist, denn Verbindungen eines Geschäftsführers aus der Bietergemeinschaft reichen bis zu Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Schon nach der ersten Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Jänner konnten Verbindungen, damals vom Unternehmen Covid-Fighters, zur ÖVP Niederösterreich gezogen werden“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Bemerkenswert ist auch, dass das Bundesverwaltungsgericht festhielt, dass es sich um einen schweren Verstoß und eine große Schädigung der Republik Österreich und somit aller Steuerzahler*innen handelt. Im Vergleich zur maßgeblichen Rahmenvereinbarung erhielt BIEGE Novogenia laut Pressemitteilung der Firma Lifebrain, der die Feststellung des Gerichts vorliegt, um insgesamt € 332.287,30 mehr für die Leistung als dort fixiert worden ist.

Für Silvan steht fest, dass hiermit wieder einmal bewiesen ist, dass die ÖVP keinen Respekt vor dem Geld der österreichischen Steuerzahler*innen hat. Das System der ÖVP Niederösterreich hat sich offensichtlich mit der Hilfe von Sebastian Kurz und seinen türkisen Handlangern auch im Bund durchgesetzt. „Diese Vorfälle sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie das System ÖVP funktioniert und dafür, dass die ÖVP unsere Republik als Selbstbedienungsladen ansieht. Für die SPÖ steht fest – so eine Politik wollen wir nicht, so einer Politik treten wir entschieden entgegen. Die zuständigen Minister, Bildungsminister Polaschek und Finanzminister Brunner, müssen dafür Sorge tragen, dass sich künftige Vergaben streng an dem Bundesvergabegesetz orientieren“, forderte Silvan abschließend. (Schluss) PP/lp