„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: Angriff auf Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts – Humanitäre Hilfe ist Gebot der Stunde

Im „Roten Foyer“ haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zum russischen Angriff auf die Ukraine Stellung genommen. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Ein Angriff auf Freiheit und Demokratie“, sagt Rendi-Wagner, die „diesen Angriffskrieg auf das allerschärfste“ verurteilt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges. Und unsere volle Solidarität ist bei der ukrainischen Bevölkerung, die unter der Gewalt leidet.“ Oberste Priorität habe ein sofortiges Ende der Waffengewalt, so Rendi-Wagner, die betont, dass es „richtig und notwendig“ sei, die gemeinsamen Sanktionen der EU mitzutragen – „auch wenn wir wissen, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Energieversorgung haben können“.  Für Rendi-Wagner sind jetzt drei wesentliche Aufgaben entscheidend: Den Menschen in der Ukraine zu helfen, die heimische Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu sichern. Leichtfried warnt infolge des Krieges vor einer weiteren Steigerung der Inflation und drängt auf eine effektive Teuerungsbremse, wie sie die SPÖ seit Monaten fordert. ****

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Versuch, „mit Gewalt europäische Grenzen zu verschieben und die Uhr zurückzudrehen“, sagt Rendi-Wagner. Sie betont, dass begangene Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müssen, um „die Verantwortlichen dieser Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe auch gezeigt, dass „Europa in den letzten acht Tagen enger zusammengerückt“ ist. „Geschlossenheit und Entschlossenheit ist unsere größte Stärke“, so Rendi-Wagner.

Mittlerweile haben über eine Million Menschen aus der Ukraine das Land verlassen, hunderttausende warten auf die Ausreise. „Währenddessen werden in ukrainischen Städten die Lebensmittel und Arzneimittel immer knapper“, so Rendi-Wagner. Sie betont: „Humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde ist.“ Die von der Bundesregierung beschlossenen 15 Mio. Euro seien wichtig, „klar ist aber, dass es noch mehr brauchen wird“. Rendi-Wagner fordert, dass „rasch humanitäre Korridore für dringende Hilfslieferungen von NGOs möglich gemacht werden“ müssen. Um die Länder und Gemeinden bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Österreich zu unterstützen, muss die Bundesregierung außerdem die Finanzierung und Zuständigkeiten klären.

Zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft angesichts der verhängten Sanktionen fordert Rendi-Wagner rasche Maßnahmen. „In der heimischen Automobilindustrie werden Bauteile bereits jetzt knapp, Betriebe, wie BMW in Steyr, müssen ihre Produktion stilllegen“, so die SPÖ-Chefin, die die Bundesregierung aufruft, „gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Adaptierung der Kurzarbeitsregelung auszuarbeiten, um steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern“. Darüber hinaus brauche es einen Krisenüberbrückungsfonds „zur raschen und unbürokratischen Unterstützung der heimischen Industrie – das können Haftungen, Kredite aber auch direkte Zuschüsse sein“, so Rendi-Wagner.

Der Krieg führe uns vor Augen, wie hochgradig abhängig Österreich von russischen Gaslieferungen ist. „Nicht nur aus Klima- sondern auch aus Sicherheitsgründen brauchen wir dringend eine verantwortungsvolle und vorausschauende Energiepolitik. Das hat in den letzten Jahren gefehlt.“ Rendi-Wagner mahnt rasche Pläne ein, wie die Abhängigkeit von Russland reduziert werden kann. Dazu zählen jedenfalls mehr Gasreserven und Alternativen zu russischem Gas. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Es geht darum, im Falle eines längeren Konflikts im nächsten Winter genug Energie zum Heizen zu haben.“ In einem ersten Schritt soll die Regierung ein ständiges Energiesicherheitskabinett bestehend aus den Ministerien für Energie, Wirtschaft und Finanzen zuzüglich Gewerkschaft und Industrievertreter, Energiewirtschaft und Bundesländer einsetzen. Außerdem brauche es in Österreich rasch eine Energie-Bevorratungspflicht und die gesetzliche Grundlage dazu.

„Für uns ist wesentlich, dass wir solidarisch Dinge mittragen, aber auch angesichts der humanitären Katastrophe helfen“, sagt auch Jörg Leichtfried, der wie Rendi-Wagner die Notwendigkeit unterstreicht, „die Folgen der Sanktionen für die Menschen und die Wirtschaft in Österreich abzufedern“. Leichtfried mahnt dabei allerdings auch eine effiziente parlamentarische Kontrolle ein. Ein Energiesicherheitsgesetz erst im Mai, wie die Regierung dies plane, komme jedenfalls zu spät, so der stv. Klubvorsitzende.

Besorgt zeigte sich Leichtfried angesichts der enormen Inflation von derzeit fast sechs Prozent. „Pendler*innen zahlen derzeit das 1,5-fache, das sind 200 bis 300 Euro mehr im Jahr“, sagt Leichtfried, der auch auf zu erwartende Preissteigerungen beim Heizen und bei Getreide verweist. „Davon profitieren der Finanzminister und Energiekonzerne“, macht Leichtfried deutlich und erinnert daran, dass die SPÖ schon vor Monaten ein umfassendes Paket für eine Teuerungsbremse vorgeschlagen hat. Eine zentrale Forderung darin ist die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Zudem spricht sich Leichtfried für eine vorgezogene Pensionsanpassung, eine Valorisierung der Studienbeihilfe und ein höheres Arbeitslosengeld aus, um jene Menschen zu unterstützen, die besonders unter der Teuerung leiden. (Schluss) ls/lp