Schieder: EU-Parlament erklärt Solidarität mit der Ukraine

Heute verabschiedet das EU-Parlament in einer Sondersitzung eine Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Das ist ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der demokratisch gewählten ukrainischen Führung. Noch nie in der Geschichte hat die EU so schnell, konsequent und geschlossen reagiert, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten können sich bei der Umsetzung des aktuellen Sanktionsregimes sowie der etwaigen Verhängung noch weiterer Sanktionen der Unterstützung des EU-Parlaments sicher sein. Putins Angriffskrieg hat die EU geeint und bedeutet eine Zeitenwende für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU steht mit ihren Verbündeten an der Seite der Ukraine und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.“ ****

„Das drängendste Ziel unserer Politik ist jetzt ein Ende der Kampfhandlungen, der Rückzug russischer Truppen sowie Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine und Geflüchtete aus der Ukraine in Europa. Die schnelle Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur humanitären Unterstützung und Öffnung der Grenzen war einer der wenigen Lichtblicke der letzten Tage“, so Schieder. „Unsere Solidarität und meine persönliche tiefe Bewunderung gilt auch dem Mut tausender Demonstrant*innen in Russland, die im Angesicht schärfster staatlicher Repression für den Frieden auf die Straße gehen. Das Leid des Krieges trifft schlussendlich die breite Bevölkerung. Sie leidet unter einer Politik, die zur Durchsetzung von Interessen nur noch das Mittel der Gewalt kennt. Unser langfristiges Ziel ist eine internationale Ordnung auf Basis des Rechts zur Durchsetzung von Demokratie und Grundwerten. Eine starke und geeinte EU kann dafür den entscheidenden Beitrag leisten.“

Besonders in Krisenzeiten ergibt sich die Notwendigkeit, ein starkes positives Signal an unsere engagiertesten Partner-Länder zu senden, die sich noch außerhalb der EU befinden, fordert Schieder: "Es ist jetzt unser Auftrag, die europäische Integration des Westbalkans zu vollenden. Es gibt in der Region noch einen großen Reformbedarf, das ist völlig klar. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen erwarten die Westbalkan-Staaten aber konkrete Zusagen und Garantien, die Beitrittsgespräche dürfen nicht länger verzögert werden. Nur so kann die EU ihre Glaubwürdigkeit erhalten und Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz stärken." Zur Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine ergänzt Schieder: "Ich verstehe angesichts der verzweifelten Lage die wichtige politische Symbolik, unmittelbar realistisch und sinnvoll wäre das aber nicht. Die langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts und darüber hinaus eine langfristig stabile, europäische Sicherheitsarchitektur wird es in der Zukunft nur über eine wie auch immer geartete Verständigung mit Russland geben."

Zum Abschluss betont Schieder: „Die EU-Sanktionen werden Putin nicht sofort umstimmen, aber sie nehmen Russland wesentliche Möglichkeiten, diesen Krieg zu finanzieren und erhöhen auf lange Sicht auch den internen Druck, wieder in wirkliche Verhandlungen einzusteigen. Denn trotz allem muss es immer einen Spielraum für Diplomatie geben. Unser Mittel der Wahl ist immer der Dialog und die Kooperation. Wir müssen alles dafür tun, damit in Europa die Waffen wieder ruhen.“ (Schluss) bj