FPÖ – Haider: Unsicheres EU-CO2-Grenzausgleichssytem CBAM führt zu Nachteilen für Europas Industrie und Abwanderung ins Ausland

„Ich bezweifle sehr stark, dass das EU-CO2 Grenzausgleichssystem CBAM den geplanten Wegfall von gratis CO2-Zertifikitaten für CO2-intensive Industriezweige kompensieren kann. Ganz im Gegenteil befürchte ich weitere Wettbewerbsnachteile und damit verbunden eine stärkere Abwanderung von Industrieunternehmen ins Ausland“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider zur Abstimmung über CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) im Ausschuss für internationalen Handel.

CBAM soll als Ersatz für den geplanten Wegfall von gratis CO2-Zertifikaten die europäische Industrie vor weiterer Carbon Leakage schützen. Es gebe jedoch ernsthafte Bedenken, ob CBAM überhaupt den Regeln der WTO entspreche. Mit Sicherheit würden andere Staaten deswegen ein Verfahren vor der WTO einleiten, dessen Ausgang ungewiss sei. Zudem sei bisher noch unklar, wie die CO2-Bilanz einzelner Produkte berechnet werden solle. „Insgesamt droht hier ein neues Bürokratiemonster ohne Verbesserungen für die Umwelt zu entstehen“, stellte Haider fest.

Während die EU an einem völlig unausgegorenen Plan arbeite, drohe eine massive Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die heimischen Betriebe. „Es handelt sich dabei um die umweltfreundlichsten Betriebe in den Bereichen der Stahl- und Aluminiumerzeugung und vieler andere Branchen. Werden diese Industriezweige aus Europa vertrieben, ist das für unsere Wirtschaft und für unsere Umwelt schädlich“, betonte Haider.