FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Kanzler Nehammer steht zu staatsfeindlichen Aussagen Sobotkas

„Da steckt die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf, täglich kommen neue Skandale ans Licht, dann kommt als Draufgabe quasi, der Sager des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, dass es einer Ausschaltung des Parlaments, analog zu 1933, gleichkomme, wenn er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben würde. Es ist einfach nur mehr grauslig und skandalös, was die Schwarzen hier abliefern. Dazu passt auch noch perfekt, dass Sobotka den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Befreiung Österreich vom NS-Regime verglich“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA. 

„Heute wurde dazu noch Einigkeit demonstriert, indem ÖVP-Kanzler Nehammer das Ganze noch relativierte, nicht entschieden entgegentrat und vielmehr hinter den staatsfeindlichen Aussagen Sobotkas stand. Da hofft der Kanzler wohl, bei seiner eigenen Einvernahme mit dem Vorsitzenden einen Verbündeten zu haben, der ihn vor dem Schlimmsten bewahren könnte. Selbstreflektion oder Schuldeingeständnisse lassen die ÖVP ja seit jeher vermissen. Anstatt dessen gibt es nur Selbstherrlichkeit und Machtgier“, so Hafenecker. 

„Vor dem Hintergrund, dass es ausgerechnet die Vorgängerpartei der ÖVP war, welche die Demokratie im Land beendet hat, ist es mehr als zynisch, zumal ÖVP-Innenminister Karner bis vor kurzem noch ein Museum unterhalten hat, das genau diese Zeit des Austrofaschismus glorifiziert hat. In dieser Tradition errichten Nehammer, Sobotka und Co. weiterhin einen tiefen Staat in Österreich, wohl auch der Angst geschuldet, nach Neuwahlen in keinem Ministerium mehr sitzen zu können“, betonte Hafenecker.