FPÖ – Hafenecker: Sobotka nach kruden historischen Vergleichen als U-Ausschuss-Vorsitzender nun endgültig untragbar!

„Nach diesen kruden historischen Vergleichen ist ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka nun endgültig als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Er muss im Interesse der Würde des Hohen Hauses den Vorsitz abgeben und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures soll den Ausschussvorsitz übernehmen.“ Mit diesen Worten kommentiert heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte über unangemessene historische Aussagen von Sobotka. „Wegen seiner eigenen Befangenheit in einem U-Ausschuss und wegen der Forderung, die Vorsitzführung abzugeben, dann einen derartigen Vergleich zur Ausschaltung des Parlaments 1933 herzustellen und dann auch noch die Lage der Ukraine mit Österreich 1945 gleichzusetzen, ist einfach nur mehr unfassbar“, sagte Hafenecker.

„Überdies wird Sobotka ohnehin Dreh- und Angelpunkt der Untersuchungen werden und seine bisher gezeigte Performance im Zuge des letzten U-Ausschusses hat ganz klar unter Beweis gestellt, dass er bereit ist, die Verfahrensordnung völlig auszureizen, nur um seine Parteifreunde zu schützen – und das kann es wohl nicht sein. Die heutige zusätzliche seltsame Draufgabe war nur mehr das ‚Tüpfelchen auf dem i‘ in seiner selbst gezimmerten eigenen politischen Weltanschauung. Nur zur Erinnerung Herr Nationalratspräsident, es war Ihre Partei, die das damalige Parlament ausgeschaltet hat und es ist Ihr ÖVP-Innenminister, der in einem Museum genau diese Zeit verherrlicht“, so Hafenecker in Richtung Sobotka.