Ernst-Dziedzic: Einstimmiger Antrag im Nationalen Sicherheitsrat schlägt wichtige Pflöcke ein
Grüne erfreut über Klarheit der Positionen, auch zum etwaigen Ausschluss von SWIFT-System
Wien (OTS) - Der Nationale Sicherheitsrat hat heute die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine scharf verurteilt und Russland aufgefordert, sämtliche Kampfhandlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und umgehend seine Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. „Dieser von den Regierungsparteien vorgebrachte Antrag schlägt wichtige Pflöcke ein und hält klar fest, dass die militärischen Handlungen der russischen Föderation einen massiven Bruch des Völkerrechts darstellen und nicht geduldet werden können, genauso wenig wie sie relativiert werden dürfen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die den Antrag einbrachte.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) fordert deshalb klare Konsequenzen und begrüßt ausdrücklich die von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen und Sanktionen. Diese Sanktionen müssen nun rasch und mit Eindringlichkeit implementiert werden. „Festgehalten wurde ebenso, dass der Nationale Sicherheitsrat humanitäre Unterstützung in all ihren Formen befürwortet und der Bundesregierung empfiehlt, Hilfe für schutzbedürftige Menschen zu leisten“ sagt Ernst-Dziedzic und weiter: „Die aktuelle Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie notwendig eine nachhaltige und strategische Reduktion der Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern, sowie eine Diversifizierung der Gas-Herkunftsländer ist. Auch hier müssen wir handeln.“
Weiters wurde im NSR den beiden Oppositionsanträgen u.a zu etwaigem SWIFT-Ausschluss einhellig zugestimmt. Ernst-Dziedzic: „Mit dieser klaren Position unterstreicht der Nationale Sicherheitsrat seine uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Bevölkerung und zeigt auf, dass wir in Österreich in Krisensituationen an einem Strang ziehen."
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