NR-Präsident Sobotka verurteilt Angriff auf territoriale Integrität der Ukraine

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der Eröffnung der 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

von einem Treffen mit großer Bedeutung. Dabei verurteilte er die militärischen Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine aufs Schärfste. Auch wenn jetzt die Waffen sprechen würden, dürfe man dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und müsse alle verfügbaren diplomatischen Kanäle einschließlich der Kontakte zwischen den Abgeordneten nutzen, um diese so schwierige Lage zu überwinden, appellierte der Nationalratspräsident. Gerade die OSZE als Plattform für Dialog sei dafür prädestiniert.

Pandemiebedingt war das vom 24. bis 25. Februar angesetzte Treffen als hybride Tagung konzipiert, einzelne Delegationsleiter waren jedoch persönlich in Wien anwesend. Für den Nachmittag wurde noch eine Sondersitzung der OSZE anberaumt.

Sobotka: Staatliche Souveränität der Ukraine steht in keinster Weise zur Disposition

Viele Themen, wie etwa die Bekämpfung des Terrorismus, die Situation in Afghanistan oder die Rolle der OSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas wären es definitiv wert gewesen, heute näher beleuchtet zu werden, stellte Sobotka fest. Die heutigen Ereignisse würden ihn jedoch zwingen, den alleinigen Fokus auf den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu legen. Bereits am Vormittag habe im Nationalrat eine Debatte dazu stattgefunden, bei der der Bundeskanzler und der Vizekanzler eine Erklärung abgegeben haben. Gerade Österreich als neutraler Staat verurteile die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste, lautete dabei das gemeinsame Credo.

Die Herrschaft des Rechts bilde die Leitschnur, betonte Sobotka, sie könne nie dem Recht des Stärkeren weichen. Ein Verdrehen der Geschichte, wie dies durch den russischen Präsidenten erfolgt sei, könne nicht akzeptiert werden. Die Staatlichkeit der Ukraine könne daher niemals in irgendeiner Form zur Disposition stehen. Erschreckend sei aus seiner Sicht vor allem, wie Russland mit großer Gleichgültigkeit die grundlegendsten Prinzipien der von Russland bzw. der Sowjetunion selbst unterzeichneten KSZE-Schlussakte breche, was unter anderem die Anerkennung von Grenzen, die Souveränität von Staaten sowie den Verzicht auf Gewaltandrohung umfasse.

Besonders betroffen zeigte sich Sobotka darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskyi in einem Telefonat mit Bundeskanzler Nehammer mitgeteilt habe, dass er nicht wisse, wie lange er selbst noch lebe und wie lange es den souveränen Staat Ukraine noch geben werde. Es müsse daher alles unternommen werden, damit die Diplomatie nicht ende, auch und gerade auf Ebene der Parlamente und Parlamentarischen Versammlungen. Auch wenn es derzeit nur wie eine ferne Hoffnung klinge, diese Vision dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Österreich als Sitzstaat der OSZE stehe - wie sicherlich auch die anderen Mitgliedstaaten - bereit, alles Nötige zu tun, um als Plattform für eine diplomatische Lösung zu dienen. Ein wichtiges Zeichen wäre daher, dass die OSZE-BeobachterInnen in der Ukraine nicht gefährdet und auch nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Sein besonderes Mitgefühl gelte der Zivilbevölkerung, die bei solchen Konflikten am meisten leiden müsse.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die aus 57 Teilnehmerländern bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zusammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung, Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung - eines von mehreren Organen der OSZE - werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die VertreterInnen der Regierungen richten.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.