Rendi-Wagner verurteilt Völkerrechtsbruch Russlands: „Krieg in Ukraine betrifft uns alle“

„Was sich seit einigen Stunden in der Ukraine abspielt, betrifft uns alle“, betont SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute im Parlament anlässlich der aktuellen Krise in der Ukraine. „Dieser Krieg trifft vor allem die ukrainische Bevölkerung direkt, aber betrifft uns auch hier in Österreich, in der EU“, erklärt Rendi-Wagner. Es sei nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, dass ein Staat „internationales Recht bricht, das Völkerrecht bricht, und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebt“, betont Rendi-Wagner die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. „Wenn wir die Europäische Union als Wertegemeinschaft verstehen, dann muss Europa eine Stimme für Frieden, Demokratie und Humanität sein“, sagt Rendi-Wagner. ****

Rendi-Wagner hob hervor, dass die Neutralität Österreichs unumstößlich sei, aber „Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts heißen“, so die Parteivorsitzende. „Wir sind Europäer und als solche müssen wir in einer solchen Stunde zusammenstehen“ und weiter geeint vorgehen, unterstreicht Rendi-Wagner ein gemeinsames Vorgehen der Österreichischen Bundesregierung mit den europäischen Partnern. Europa müsse jetzt eine klare Antwort geben und weitere Sanktionen gegen Putins Russland verhängen.

Trotzdem müsse es das Ziel sein, alles zu tun, um „so schnell wie möglich zum Dialog zurückzukehren und diesen Krieg zu stoppen“, unterstreicht Rendi-Wagner, dass es dazu immer eine Möglichkeit gebe. „Es ist unsere Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um Waffengewalt so schnell wie möglich zu beenden und damit mehr menschliches Leid zu verhindern. Geben wir dem Frieden eine Chance“, so Rendi-Wagner. „Die Grundsätze der UN-Charta“, verwies Rendi-Wagner auf UN-Generalsekretär António Guterres, dürfen „kein Menü à la carte sein“. „Alle UNO-Mitglieder haben sie akzeptiert und müssen sie daher auch anwenden und einhalten – auch Russland.“

„Denn in keinem der beteiligten Länder – weder in der Ukraine noch in irgendeinem anderen Land – wollen Menschen Krieg.“ Es gebe keine Massen auf Moskaus Straßen, die Putin auffordern, in der Ukraine einzumarschieren. „Die Menschen wollen nur eines: in Frieden und Sicherheit leben. Und sie haben ein Recht auf ein Leben in Frieden“, betont Rendi-Wagner.

Vor allem gehe es um das Leid der Bevölkerung. Die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung müssen sich daher „auf sofortige wirksame und umfassende humanitäre Hilfe verständigen, um die Zivilbevölkerung und Kriegsflüchtlinge zu unterstützen“. (Schluss) up/lp