SPÖ-Schieder vor Sondergipfel: EU muss geschlossen auf russischen Angriffskrieg reagieren

„Es sind schwere Stunden für die Ukraine und die ganze Welt. Russlands Einmarsch und Vorrücken in der Ukraine sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und Putin riskiert wissentlich das Leben Hunderttausender unschuldiger Menschen. In der Ukraine und in Russland hat die Bevölkerung das Recht auf ein Leben in Frieden und ohne Angst. Sie werden heute als bloßer Spielball Putins kühler Machtpolitik missbraucht. Das Leid des Krieges trifft schlussendlich die breite Bevölkerung, meine Gedanken sind bei ihnen“, kommentiert SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. ****

Heute Abend kommen die EU-Spitzen zu einem Sondergipfel zusammen, um ihre Reaktion abzustimmen. Andreas Schieder: „Der erste Sanktionsbeschluss ist schnell erfolgt und war in seinem Ausmaß verhältnismäßig. So schnell, konsequent und geschlossen muss die EU weiterhin vorgehen. Es geht auf der einen Seite um weitere Sanktionen, auf der anderen Seite muss sich die EU auf umfassende humanitäre Hilfe verständigen, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine und ukrainische Flüchtlinge in der EU unterstützen.“

Mit Blick auf die kommenden Tage und Wochen sagt Schieder: „Die russische Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen und wird klare Konsequenzen haben. Das drängendste Ziel unserer Maßnahmen muss zunächst ein Ende aller Kampfhandlungen und der Rückzug der russischen Truppen sein. Putin sieht Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen, demgegenüber ist die EU eine starke Stimme des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte auf dem internationalen Parkett. Unser Weg der Wahl ist immer die Diplomatie und der Dialog.“ (Schluss) up