Hat Wiener Ärztekammer Luxus-Immobilie (EUR 327,5 Mio) überzahlt?

Sichtlich stolz hat die Wiener Ärztekammer im November 2021 den Kauf einer Luxus-Immobilie in der Wiener Innenstadt (Graben 14-15) bekannt gegeben. Verkäufer war die Österr. Beamtenversicherung (ÖBV). In einer Aussendung sprach die ÄK von einem „prestigeträchtige Haus, denkmalgeschützt”, es sei „ein Werk von Otto Thienemann und Otto Wagner“. Was freilich nicht zu lesen war ist der Kaufpreis: satte EUR 327,5 MIO und damit einer der größten Immo-Deals des Jahres 2021 (Kaufvertrag, von Szekeres persönlich unterzeichnet, liegt der MFG vor). Aber jetzt wurde lt Kurier (19.2.22) bekannt, dass der aktuelle Verkehrswert „nur“ mit EUR 189 Mio in den Büchern der ÖBV vermerkt ist. Wurde also um EUR 138,5 MIO überteuert gekauft? Lt. Kurier stieg ein weiterer Bieter, eine große Immobilienstiftung, jedenfalls schon beim Preis von EUR 200 Mio aus. Es stellt sich deshalb die Frage, warum die Ärztekammer trotzdem noch 127,5 Millionen mehr bezahlte.

MFG-Anwälte prüfen strafrechtliche Schritte  

DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärzteliste verlangt jetzt dringend Aufklärung von Kammerpräsident Szekeres: er soll das Verkehrswertgutachten offenlegen. Und wenn die Vorwürfe stimmen, soll er schlüssig erklären, wieso die ÄK die Immobilie um EUR 127 Mio überzahlt hat. Lt. Kurier-Bericht bringt die Immobilie nur eine Rendite von 0,6%. „Das ist weit unter der Inflation – sieht so ein vernünftiges Investment aus?“ stellt Fiala die Wirtschaftlichkeit des Deals in Frage. Noch dazu wurde dieser Kauf aus den Zwangsbeiträgen der ÄK-Mitglieder finanziert. Denn die Immobilie wurde aus den Mitteln des sog. Wohlfahrtsfonds bezahlt. Das ist eine zwangsweise Zusatzversicherung für alle ÄrztInnen. Diese müssen bis zu 18% des Gewinns ihrer Ordination, bzw. ihres Gehaltes zusätzlich zu ihrer staatlichen Pflichtversicherung bei der ÄK dafür einzahlen. Ausgenommen sind nur Gehälter und Entschädigungen für Funktionäre der Ärztekammer. „Ein denkmalgeschütztes Innenstadthaus von Otto Wagner mag zwar der Eitelkeit des Präsidenten schmeicheln; ob es aber ein gutes Investment im Interesse der Mitglieder der ÄK ist, ist eine völlige andere Frage“, gibt Fiala zu Bedenken. Er fordert nun Szekeres auf, eine Prüfung durch den Rechnungshof zu beantragen und die Ergebnisse auch zu veröffentlichen. Aus gutem Grund fordert Fiala Transparenz: In der Vergangenheit verursachte Misswirtschaft im Wohlfahrtsfonds Verluste von über 200 Millionen Euro, welche dann den Mitgliedern aufgebürdet wurden. Der Rechnungshof übte diesbezüglich 2011 harsche Kritik, aber dieser brisante Bericht verschwand dann spurlos aus dem Web (konnte aber sichergestellt werden). Indes prüfen die MFG-Anwälte ein strafrechtliches Vorgehen wegen des Verdachts einer möglichen Untreue. 

Missmanagement 

Falsche Investitionen und Missmanagement haben dem ‚Wohlfahrtsfonds’ der ÄK Wien auch bereits in den 90er Jahren große Verluste beschert. Die Pensionsleistungen betrugen damals etwa das Vier- bis Fünffache der einbezahlten Beträge. Der Wohlfahrtsfonds war durch die fehlende Beitrags-Leistungs-Äquivalenz in seiner Existenz ernsthaft gefährdet. Der Rechnungshof hat dann in besagtem Bericht im Jahr 2011 zahlreiche Beispiele von Missmanagement aufgedeckt. Die MFG-Ärzteliste verlangt nun die Überführung des Zwangssystems Wohlfahrtsfonds in eine freiwillige Versicherung – unter Sicherung der bereits einbezahlten Beiträge: „Wir ÄrztInnen brauchen keine Bevormundung und keine intransparente Zusatzversicherung. Wir wollen selbst für unsere Zukunft vorsorgen. Ferner muss die Ärztekammer die Anbiederung an die Politik auf Kosten der ÄrztInnen und der PatientInnen beenden. Auch die vielen Disziplinar-Verfahren gegen die eigenen Mitglieder, geführt oft nur, weil sie eine andere Meinung als der Herr Präsident haben, müssen aufhören. Wir fordern eine Ärztekammer, die die Interessen der ÄrztInnen und der PatientInnen wirklich vertritt“, bekräftigt Dr. Edgar Hagenbichler von der MFG-Ärzteliste. Die „MFG Liste Christian Fiala“ wird bei der Wiener Ärztekammerwahl am 19.3.22 antreten. 

www.aerzte-nicht-kammer.at

www.wohlfahrtsfonds.info (sichergestellte RH-Berichte)

www.mfg-oe.at