Grüne Wien/Prack: Missbrauch von Gemeindewohnungen als Zweitwohnsitz abstellen
Wien (OTS) - Die Grünen Wien fordern, dass in Gemeindewohnungen regelmäßig überprüft wird, ob die Hauptmieter:innen noch den Hauptwohnsitz in der Wohnung haben. „Der Fall der Gemeindewohnung von Siegfried Wolf weist weit über den Einzelfall hinaus auf Missstände bei der Verwaltung der Gemeindewohnungen hin. Wiener Wohnen hat offenbar keinen Überblick darüber, ob Hauptmieter:innen von Gemeindewohnungen ihren Hauptwohnsitz noch in der gemieteten Wohnung haben. Das ist insofern bemerkenswert, weil der Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeindewohnung eine wesentliche Voraussetzung für einen Mietvertrag in einer Gemeindewohnung ist“, so Wohnsprecher Georg Prack von den Grünen Wien.
Bei den Grünen fordert man effektive Kontrollen der Hauptwohnsitz-Regelung: „Wenn keine regelmäßigen Kontrolle durchgeführt werden, können sich Mieter:innen eine Gemeindewohnung als günstigen Zweitwohnsitz halten“, kritisiert Prack. „Es muss verhindert werden, dass Gemeindewohnungen als Freizeitwohnsitz oder Vorsorgewohnungen missbraucht werden.“ Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS wird angekündigt, mit Hilfe von Privatdetektiven gegen die unzulässige Nichtnutzung oder Untervermietung von Gemeindewohnungen vorzugehen. „Statt viel Geld dafür auszugeben und Privatdetektive damit zu beauftragen, den Gemeindebaumieter:innen nachzuspionieren, sollte die Stadtregierung ihre Hausaufgaben machen. Wiener Wohnen muss ihrem Auftrag als Hausverwaltung nachkommen und regelmäßig prüfen, ob Hauptmieter:innen die Voraussetzung eines Hauptwohnsitzes in der Gemeindewohnung noch erfüllen. Denn die Gemeindewohnungen sollten jenen Wiener:innen zur Verfügung stehen, die sie tatsächlich benötigen“, so Prack. Bei den Grünen ist man sicher: Es wäre eine einfache Aufgabe für die Hausverwaltung von Wiener Wohnen, das Vorliegen einer Hauptwohnsitzmeldung regelmäßig von Hauptmieter:innen nachweisen zu lassen.
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