Hat sich Landwirtschaftsministerin Köstinger von Pestizidreduktion verabschiedet?

GLOBAL 2000: In GAP-Gesetzespaket fehlen messbare Umweltziele

Wien (OTS) - Gestern endete die Begutachtungsfrist für das GAP-Gesetzespaket, das die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) rechtlich verankert und Österreichs Landwirtschaft jährlich etwa 2 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern bescheren soll. Doch welche konkret messbaren Ergebnisse für Umwelt und Klima mit den GAP-Fördergeldern erzielt werden sollen, ist im Gesetzespaket nicht festgeschrieben, bemängelt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 in ihrer Stellungnahme. Insbesondere fehle ein klares Bekenntnis zur 50 % Reduktion der Verwendung und des Risikos von Pestiziden bis 2030, einer der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Green Deal, um den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und gesunde Ökosysteme zu fördern. “Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Klimakrise braucht es ein GAP-Gesetz mit verbindlichen quantitativen Zielen. Die Wirkungen der Agrarförderungen auf die Umwelt müssen messbar sein. Die vagen Zielformulierungen in der derzeitigen Fassung sind ungenügend und müssen nachgebessert werden”, fordert GLOBAL 2000 Landwirtschaftssprecherin Brigitte Reisenberger von Landwirtschaftsministerin Köstinger.

Konkrete Umweltziele fehlen

Quantitativ messbare Zielwerte fehlen diesem Gesetzespaket auch für die Reduktion des Ausstoß von Treibhausgasen, für die Erhöhung der Senkenwirkung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, für die Fläche der Biolandwirtschaft, für die Reduktion von Nährstoffverlusten und die Verwendung von chemischen Düngemitteln sowie für die Erhöhung der Biodiversitätsflächen, analysiert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Dass fehlende Ziele zu fehlenden Erfolgen führen, zeigten die bisherigen Förderperioden österreichischer Agrarumweltprogramme (ÖPUL) sehr deutlich”, kritisiert GLOBAL 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden. “Obwohl die ÖPUL-Programme zu jenen mit den höchsten Ausgaben für umwelt- und klimapolitische Prioritäten zählen, warfen sie wiederholt Fragen nach Effizienz, Angemessenheit und Wirkungsorientierung auf, wie Berichte des österreichischen Rechnungshofs und die EU-Kommission kritisierten”, so Burtscher-Schaden weiter.

Abschied vom Ziel 50% Pestizidreduktion?

Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel der Pestizidreduktion. Erst 2020 hatte die EU-Kommission das Fehlen quantitativer Pestizidreduktionsziele bemängelt. Zudem fehle es an Indikatoren zur Überwachung von besonders bedenklichen Pestiziden sowie Maßnahmen zur Verringerung ihrer Risiken. Dennoch finden sich auch im aktuellen GAP-Strategieplan ebenso wie im nun vorgestellten Gesetzespaket nur vage Formulierungen wie „signifikante Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes“ oder “Reduktion auf das absolut Notwendigste“. Das ist verwunderlich und enttäuschend zugleich, da das 50 % Pestizidreduktionsziel des Europäischen Green Deal in den Entwürfen zum GAP-Strategieplan vom April 2021 noch fest verankert schien und insgesamt sieben Agrar-Umweltmaßnahmen explizit als Beiträge zur Zielerreichung hervorgehoben worden waren, wie eine Analyse zeigte.

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Mag.a Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Mag.a Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Landwirtschaftschaftssprecherin, +43 699 14 2000 69, brigitte.reisenberger@global2000.at
Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at