Karner lädt zu zweitägiger Rückkehr-Ministerkonferenz

Utl.: Schaffung eines regionalen Rückkehrmechanismus sowie
Etablierung von Rückkehrpartnerschaften als Ziele =

Wien (OTS) - Innenminister Gerhard Karner lädt am 21. und 22. Februar
2022 in Wien zu einer zweitägigen Rückkehr-Ministerkonferenz. Ziele
der Konferenz sind unter anderem, einen regionalen
Rückkehrmechanismus entlang der östlichen Mittelmehrroute bzw.
Balkanroute zu schaffen sowie Rückkehrpartnerschaften in den
Westbalkan-Ländern zu etablieren und sie bei den Rückführungen zu
unterstützen.

Am ersten Tag berieten Minister, Vize-Minister und Staatssekretäre
von 22 Staaten über Rückführungen von den Westbalkan-Staaten, die
Situation an der östlichen Mittelmeerroute sowie
Verbesserungsmöglichkeiten. Es nahmen unter anderem Griechenlands
Migrationsminister Notis Mitarachi, Litauens Innenministerin Agne
Bilotaite, Tschechiens Innenminister Vit Rakusan, Belgiens
Migrations-Staatssekretär Sammy Mahdi teil. Am Dienstag werden
EU-Kommissar Olivér Várhelyi und Frankreichs Innenminister Gérald
Darmanin ebenfalls teilnehmen.

Eingeladen bei der Konferenz sind Vertreterinnen und Vertreter aus
Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, aus Montenegro,
Nordmazedonien, Serbien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark,
Frankreich, Griechenland, Kroatien, den Niederlanden, aus Polen,
Rumänien, Schweden, der Schweiz und Slowakei, aus Slowenien,
Tschechien und Ungarn.

„Ich heiße Sie herzlich zur Rückführungskonferenz der 'Joint
Coordination Platform' willkommen, zu einem für uns alle wohl
besonders wichtigen Thema, wenn es um die Bekämpfung illegaler
Migration geht, nämlich die Rückführung von Migrantinnen und
Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben“, sagte
Karner bei der Begrüßung am 21. Februar 2022.

Karner begrüßte am ersten Tag der Konferenz die Forum
Salzburg-Partner, „mit denen wir seit geraumer Zeit auf eine ständige
Kooperation entlang der östlichen Mittelmeerroute hinwirken“, die
Partner vom Westbalkan, „die ganz wesentliche Beiträge zur Sicherheit
in Europa leisten“, sowie wichtige EU- und Schengen-Partner, „die
bereits bei der Gründung der JCP beteiligt waren, und jene, die noch
dazugekommen sind“. Er begrüßte Vertreterinnen und Vertreter der
Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission,
der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX),
dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem International Centre for
Migration Policy Development (ICMPD) und der Internationalen
Organisation für Migration (IOM).

„Im Sommer 2020 erfolgte in Wien der Startschuss für die
Zusammenarbeit im Rahmen der ‚Joint Coordination Platform‘, mit der
erstmals eine dauerhafte Kooperation gegen illegale Migration entlang
einer Migrationsroute begründet wurde, unter Beteiligung der
Europäischen Union und Drittstaaten sowie unter aktiver Mitwirkung
der Europäischen Kommission, von EU-Agenturen und internationalen
Organisationen“, sagte der Innenminister. „Es wurde beschlossen, in
den Bereichen ‚Grenzmanagement‘, ‚Rückführung‘,
‚Schleppereibekämpfung‘ und ‚Asyl‘ zu kooperieren.“

Karner hob hervor: „Ich danke dem Kernteam der 'Joint Coordination
Platform', die im Jänner 2021 in ihren Ländern mit der operativen
Arbeit begonnen haben.“ Unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen
seien zwei wichtige Schritte erfolgt, ergänzte der Innenminister:
„Der Beschluss des politischen Mandats für die weiteren operativen
Arbeiten bei der Ministerkonferenz im Juni 2021 in Prag und der
Beschluss, bei der Ministerkonferenz im Dezember 2021 in Budapest
zunächst die Rückführung in den Fokus zu nehmen.“

Resümee des ersten Tages

„Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Bildung einer Allianz gegen
die Schlepperei“, resümiert der Innenminister. „Die Rückkehrkonferenz
ist ein wichtiger Hebel, um der Schlepperei, einem der größten und
menschenverachtendsten Zweige der organisierten Kriminalität, die
Geschäftsgrundlage zu entziehen“. Karner betont: „Wir wollen uns auf
Punkte konzentrieren, bei denen große Einigkeit herrscht: robuster
Außengrenzschutz, Kampf gegen die Schlepperei, schnellere Verfahren,
konsequente Rückführungen und strategische Kooperation mit
Drittstaaten.“

Eine Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU gehöre nicht dazu
und werde von Österreich konsequent abgelehnt, sagte der
Innenminister. „Österreich unterstützt Bosnien-Herzegowina, indem
bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich teilnehmen und bei
österreichischen Rückführungschartern mitfliegen. Dieses Know-how
soll auch helfen, alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten.“

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