Krismer: „Politik darf nicht käuflich sein"

„Das neue Parteiengesetz auf Bundesebene ist ein großer Wurf und muss rasch auch in Niederösterreich zu gläsernen Parteikassen führen. Jetzt muss auch unser Bundesland und damit insbesondere die ÖVP Niederösterreich nachziehen. Die Grünen stehen für saubere und transparent Politik. Gerade für die kommende NÖ Landtagswahl sind neue Spielregeln und volle Transparenz wichtig. Darum fordere ich eine rasche Offenlegung der Wahlkampfbudgets aller Parteien in unserem Bundesland und die Darstellung der Vermögensverhältnisse“, so die Landessprecherin der NÖ Grünen, Helga Krismer.  

Detaillierte Rechnungslegung

Mit dem neuen Parteiengesetz müssen die Parteien nun alle Einnahmen und Ausgaben detailliert offenlegen, ebenso Vermögen und Schulden samt Namen von Kreditgeber:innen. Der Rechnungshof kann Belege und Kontobewegungen künftig direkt prüfen. Parteinahe Organisationen müssen ausnahmslos bekannt gegeben werden. So können Spenden nicht mehr auf dem Konto eines parteinahen Vereins versteckt werden oder scheinbar unabhängige Organisationen teure Wahlwerbung finanzieren.

"Politik darf nicht käuflich sein. Und gerade in Niederösterreich mit diversen Inseraten in unzähligen Zeitungen wie Gemeindebundzeitungen, Broschüren, Postwürfen sowie massiven Plakatwellen ist es mehr als notwenig, jetzt rasch alles auf den Tisch zu legen und klare Verhältnisse zu schaffen, also die Mittel der Parteien für alle Bürger:innen deutlich darzustellen“, schließt Krismer ab.