Stögmüller/Grüne: Gläserne Parteikassen werden Realität

„Mit dem heute präsentierten Entwurf zum Parteiengesetz haben wir die gläserne Parteikasse umgesetzt. Der Entwurf hat die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofs als Herzstück, ist ein Meilenstein in puncto Transparenz und schließt nun auch Lücken, die uns der Ibiza-Skandal aufgezeigt hat. Es war das erklärte Ziel, den Träumereien auf der Baleareninsel einen Riegel vorzuschieben. Das sollte nun mit diesem Gesetz gelingen: durch volle Spendentransparenz der Parteien samt ihres gesamten Umfeldes. Spenden am Rechnungshof vorbei werden damit de facto unmöglich, da ein engmaschiges Kontrollregime vorgesehen ist“, zeigt sich David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen und Mitglied des Untersuchungsausschusses, erfreut.

Im Zuge des letzten Untersuchungsausschusses ist die Frage aufgekommen, ob sich Reiche Gesetze kaufen können. „Mit genau diesem Gesetzesentwurf werden solche Machenschaften verhindert.  So müssen nun alle Spenden an die Parteien samt all ihren nahestehenden Organisationen im Rechenschaftsbericht der Parteien abgebildet werden. Dadurch ist es nicht möglich, dass Wahlkampfausgaben einfach über Vereine finanziert werden. Durch die Offenlegung der Inseren*innen bei allen politischen Inseraten in einem Wahlkampf, wird nun sofort sichtbar, wer ein bestimmtes Inserat finanziert hat. Damit wird auch für die Bürger*innen eine bessere Nachvollziehbarkeit geschaffen, was mit ihrem Geld passiert“, betont Stögmüller.

„Als Rechnungshofsprecher freut es mich, dass wir mit diesem Entwurf viele Anregungen des Rechnungshofs aufgenommen haben. Unser Ziel ist nun eine breite Mehrheit für dieses Gesetz zu finden. Als Grüne sind wir bei der letzten Wahl angetreten, um für mehr Transparenz zu sorgen. Es freut mich, dass wir mit dem Parteiengesetz dieses Versprechen bald einlösen können“, hält Stögmüller fest.