SPÖ-Schroll: Energiekostenausgleich der Regierung wird zur völligen Farce!

„Es wird Zeit, dass der innenpolitische Fasching ein Ende nimmt, denn die Abwicklung des von der Regierung groß angekündigten Energiekostenausgleichs wird von Tag zu Tag absurder. Nachdem die Energieversorger die Auszahlung nicht durchführen können, sollen jetzt alle Österreicher*innen einen Brief mit einem Gutschein der Bundesregierung bekommen. Diesen Gutschein sollen die Menschen dann – sofern sie herausgefunden haben, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind – bei den Energieversogern einlösen. Die Energieversorger müssen dann wiederum die Daten abgleichen und sollen den Betrag mit der nächsten Rechnung gutschreiben. Das ist völlig absurd und die nächste türkis-grüne Frotzelei!“, ärgert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über die Regierungspläne zur Abwicklung des Energiekostenausgleichs. ****

Vollkommen lächerlich mache sich die Regierung, „wenn sie behauptet, es würden ohnehin stichprobenartige Überprüfungen der Anspruchsberechtigung stattfinden. Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen?“, wundert sich Schroll. Mit dem Gutschein-Brief trete die Regierung jetzt als großer Gönner, ganz nach dem Motto „lieber Stimmenkauf statt schneller Soforthilfe“, auf. „Offensichtlich hat die Regierung eine Imagekorrektur bitter nötig“, so Schroll, der darauf hinweist, dass immer mehr Österreicher*innen mit Türkis-Grün unzufrieden sind – laut aktuellen Umfragen liegt die Zustimmung nur noch bei 37 Prozent.

Darüber hinaus werfe die geplante Gutschein-„Lösung“ noch andere Fragen auf: „Was ist, wenn sich ein Unternehmen weigert, den Gutschein zu akzeptieren? Wer garantiert die fehlerfreie und rasche Abwicklung? Was passiert bei Streitigkeiten? Wann kommen die betroffenen Bürger*innen dann zu ihrer Unterstützung?“, so der SPÖ-Energiesprecher, der ergänzt: „Unsere Vorschläge, um die Teuerung bei Strom- und Gaskosten abzufedern, liegen hingegen längst am Tisch und hätten schon umgesetzt werden können“, erinnert Schroll an die SPÖ-Forderungen nach einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen – abzuwickeln über das Finanzamt. Das ergibt in Summe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. „Ich appelliere an die Regierung, diese Maßnahmen endlich umzusetzen!“ (Schluss) lp