FPÖ – Amesbauer zur „Rückführungskonferenz“: Karner soll endlich in die Gänge kommen!

„Morgen beginnt die Ministerkonferenz mit dem Themenschwerpunkt ‚Rückführung‘ in Wien. Es steht zu befürchten, dass es ÖVP-Minister Karner – genauso wie seinem Vorgänger Nehammer – dabei lediglich um Selbst-Inszenierung und Show geht. Denn seit die ÖVP wieder die Asyl- und Migrationspolitik verantwortet, folgen den Versprechungen eines restriktiven Asyl- und Migrationskurses keine Taten, im Gegenteil, die Asylzahlen sind explodiert. Spätestens jetzt müsste der ÖVP-Innenminister in die Gänge kommen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Wenn Karner ernsthaft über Rückführungen reden wolle, müsse er sich auch um mehr Rückübernahmeabkommen kümmern, speziell mit wesentlichen Migrationsursprungsländern. „Österreich muss selbst bilaterale Abkommen vorantreiben und sich auf europäischer Ebene und in allen EU-Gremien vehement für die Abschlüsse weiterer Rückübernahmeabkommen der EU mit anderen Staaten einzusetzen“, forderte Amesbauer. Darüber hinaus seien die Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Bedingung zu koppeln, dass die Empfängerländer alle ‚ihre‘ abgelehnten Asylwerber zurücknehmen, so Amesbauer weiter.

Im Zuge der kommenden Konferenz möge Karner auch endlich klarstellen, ob er – wie der französische Innenminister verkündet habe – auch für Strafzahlungen für Staaten ist, die bei der Verteilung von Asylwerbern nicht mitmachen wollen, oder doch nicht. „Karner könnte auch erklären, warum die vor bald drei Jahren unter Herbert Kickl als Innenminister unterzeichnete Vereinbarung mit Serbien immer noch nicht umgesetzt ist. Bei diesem Übereinkommen ging es immerhin darum, in Österreich rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die über Serbien gekommen sind, dort unterzubringen“, so Amesbauer.

„Nur über Rückführungen zu reden, das ist im Übrigen zu kurz gegriffen. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Die illegale Einwanderung muss gestoppt werden, wir brauchen eine ‚Festung Europa‘. Solange das nicht gegeben ist, brauchen wir eine ‚Festung Österreich‘ – durch einen Asylstopp, einen echten Grenzschutz und konsequente Abschiebungen. Auch hier ist ÖVP-Innenminister Karner – genauso wie sein Amtsvorgänger Nehammer – säumig“, so Amesbauer.