Bürstmayr / Grüne: Zweiter Push-Back-Fall in der Steiermark absolut alarmierend!

„ Rasches und deutliches Handeln von Polizei und Innenministerium gefordert.“

Wien (OTS) - „Das ist nicht mehr bloß besorgniserregend, das ist absolut alarmierend. Wenn sich drei Wochen nach einem aufsehenerregenden Erkenntnis des Landesverwaltungerichts Steiermark zu einem illegalen Push-Back der gleiche Vorgang praktisch wiederholt, noch dazu im Umgang mit einem Minderjährigen, dann steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei in der Steiermark tatsächlich – in den Worten des Gerichts – ‚systematisch‘ wegsieht, weghört oder nichts verstehen will, wenn Menschen um Schutz ansuchen“, kommentiert NAbg. Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Asylpolitik, den neuen Push-Back-Fall in der Steiermark, über den Ö1 heute früh berichtete.

Unter „push back“ wird die Praxis verstanden, Geflüchtete ohne jedes Eingehen auf ihre Schutzbedürftigkeit oder ihr Ansuchen um Asyl in jenes Nachbarland zurück zu drängen, aus dem sie gekommen sind, diese Praxis verstößt gegen Grundregeln des Unionsrechts. Das LVwG Steiermark hat in seinem Erkenntnis vom 16.02.2022 (LVwg 20.3-2621/2021-49) nun einen weiteren derartigen Fall für rechtswidrig erklärt.

„Der jetzt vorliegende Fall ist sehr gut dokumentiert, und das Gericht sieht darin eine schwere Menschenrechtsverletzung“, setzt Bürstmayr fort, „das lässt sich nicht einfach wegreden oder ignorieren. Noch dazu betrifft er jemanden, der offenbar wirklich Schutz brauchte – der somalische Staatsbürger hat laut Gerichtsentscheidung mittlerweile in Slowenien Asyl erhalten. Die Landespolizeidirektion Steiermark und das Innenministerium haben akuten Handlungsbedarf. Wenn das rechtswidrige Handeln von Polizist:innen keinerlei Konsequenzen hat, führt das nämlich dazu, dass noch schlimmere Rechtsverstöße folgen, bis hin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. In vielen kleinen Schritten können so – viel schneller als wir uns vorstellen können – absolut unmenschliche Verhältnisse entstehen, wir wissen das aus der Geschichte und aus zahlreichen Beispielen der Gegenwart. Und es entsteht der Verdacht, dass diese Rechtsverstöße womöglich gewollt sind – schon allein die bloße Vermutung, das wäre so gewollt, ist aber desaströs für das Vertrauen in Polizei und Politik“, gibt Bürstmayr zu bedenken.

„Österreich leistet insgesamt sehr viel für den Schutz von Flüchtlingen, mehr als viele andere EU-Staaten. Es ist legitim, mehr Unterstützung und Solidarität für diese Aufgabe von den europäischen Partnern einzufordern. Aber unter keinen Umständen darf das auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden und niemals darf es Mittel zum Zweck werden, fundamentale rechtliche Bestimmungen einfach zu ignorieren. Österreich ist ein Rechtsstaat und zurecht stolz darauf – ich erwarte mir, dass das auch durch ein rasches und deutliches Handeln von Polizei und Innenministerium sichtbar wird“, so Bürstmayr abschließend.

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