ÖGB fordert rasche Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten

Vizepräsidentin Schumann: Bundesregierung muss jetzt handeln – Einmalzahlung im Sommer kommt zu spät

Wien (OTS) - Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass die Auszahlung des „Energiekostenausgleichs“ von 150 Euro seitens der Energiewirtschaft nicht vor Sommer möglich sein wird, fordert der ÖGB rasche Hilfe für die Betroffenen, die durch die gestiegenen Energiekosten ihre Müh und Not haben. „Täglich hören wir von Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Menschen, die im Supermarkt nicht alles kaufen können, was sie eigentlich bräuchten, weil sie sonst die nächste Stromrechnung nicht bezahlen können. In so einer Situation darf eine Bundesregierung nicht einfach zuschauen“, mahnt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann.

Auszahlung im Sommer inakzeptabel

Schon im November hat der ÖGB im Rahmen der Budgetdiskussionen ein Winterpaket gegen steigende Heizkosten gefordert, welches neben Direktzuschüssen für einkommensarme Haushalte unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom und einen Abschaltesstopp bei nicht bezahlten Rechnungen beinhaltete. „Zwar begrüßen wir die Einmalzahlung der Regierung als ersten richtigen Schritt, es muss aber auch klar sein, dass es hier rasch zu einer Auszahlung kommen muss. Wir haben jetzt noch Winter, eine Einmalzahlung im Sommer ist aus unserer Sicht zu spät und daher inakzeptabel.“

Schnelle Abwicklung möglich

Dass es auch viel schneller gehen kann, zeigt das Beispiel aus der Gastronomie und Hotellerie: Hier wurde im Rahmen der Coronakrise zügig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt. „Was bei Gastro und Hotellerie geht, muss bei der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom auch möglich sein“, fordert Schumann.

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