FP-Landbauer: ÖVP hält an Impfzwang fest! Normalität und Freiheit sehen anders aus!

Utl.: FPÖ NÖ fordert, die Impfpflicht ersatzlos zu streichen =

St. Pölten (OTS) - „Die Regierung zieht den selbst inszenierten
Corona-Notstand unnötig in die Länge und verkündet vermeintliche
Lockerungen im Schneckentempo. Normalität und Freiheit sehen anders
aus. Das Festhalten von ÖVP und Grünen am kollektiven Impfzwang
zeigt, dass Nehammer und Mückstein nichts verstanden haben. Freiheit
und Grundrechte stehen der Bevölkerung zu. Das kann man nicht
impfen“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag,
Udo Landbauer, die ernüchternden Ergebnisse des heutigen
Corona-Gipfels. „Unsere Landsleute haben sich den großen
Befreiungsschlag erwartet, gekommen sind zizerlweise Mini-Öffnungen,
die weder Fisch noch Fleisch sind“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ
fordert das restlose Streichen der Impfpflicht, die der grüne
Gesundheitsminister Mückstein heute als „langfristiges Instrument“
bezeichnet hatte.

Landbauer nimmt die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner in die Pflicht.
„Mikl-Leitner hat diese verfassungswidrige und sinnlose Impfpflicht
erfunden und auf Biegen und Brechen durchgepeitscht. Nachdem sie das
Impflicht-Gesetz in den vergangenen Tagen medienwirksam hinterfragt
hat, gehe ich davon aus, dass sie die Impfpflicht im NÖ-Landesdienst
sofort für beendet erklärt und das Berufsverbot für gesunde Menschen
ohne Impfung in Niederösterreich endlich aufhebt. Das wäre der
einzige glaubwürdige und logische Schritt“, fordert Landbauer Taten
der Landeshauptfrau. Ebenso müsse Mikl-Leitner dafür Sorge tragen,
dass Angehörige von Pflegebedürftigen und Kranken endlich wieder zu
ihren Liebsten dürfen. „Das Kontaktverbot von wichtigen
Bezugspersonen kranker Menschen muss endlich aufgehoben werden“,
fordert Landbauer das Ende der Besuchersperre für Ungeimpfte.

Als „gemeinsamen Erfolg der Bürger und der FPÖ“ bezeichnet Landbauer
das Ende des Grünen Passes ab 5. März. „Es ist gut, dass dieses
staatliche Überwachungsinstrument der Vergangenheit angehören wird.
Auch das Ende der 2G-Regel ist nur die logische Konsequenz des
starken Bürgerprotestes, der insbesondere der ÖVP immer stärker auf
den Kopf fällt“, so Landbauer. Skurril scheint der Meinungswechsel
der Regierung hinsichtlich der Massentests. „Seit Monaten bekräftigen
namhafte Wissenschafter, dass das anlasslose Testen von symptomlosen
Personen sinnlos sei. Unsere freiheitliche Kritik wurde immer als
Schwurbelei abgetan. Jetzt auf einmal merkt auch die Regierung, dass
ihr sündteures Testregime sinnlos ist“, so Landbauer.

„Bedanken muss sich heute niemand bei der Regierung. Es sollte eine
Selbstverständlichkeit sein, dass man sich als Staatsbürger in seinem
eigenen Land frei bewegen kann. Niemand wird vergessen, was ÖVP,
Grüne und SPÖ den Bürgern in diesem Land angetan haben“, betont
Landbauer.

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