NEOS zu Informationsfreiheit: Regierung muss sich endlich durchsetzen

„Sich nur darüber zu beklagen, dass bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses nichts weitergeht, wie es die Verfassungsministerin nur allzu oft tut, ist nicht genug. Die Bundesregierung muss die Kritiker und Bremser endlich überzeugen, damit wir ein ordentliches Informationsfreiheitsgesetz beschließen können“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die letzten Monate hätten deutlicher denn je gezeigt, dass Postenschacher und Korruption auf der politischen Tagesordnung stünden, so Scherak: „Es reicht nicht, wenn ÖVP und Grüne Transparenz immer nur ankündigen. Sie müssen sich durchsetzen und endlich Meter machen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett zu verlieren.“  

Seit einem Jahr liegt der Gesetzesentwurf nun de facto auf Eis. NEOS haben bereits damals die darin enthaltenen eklatanten Mängel aufgezeigt, etwa die unklaren Regelungen, das Fehlen eines echten Informationsfreiheitsbeauftragten und die Privilegien für Kammern. Passiert ist seitdem nichts, kritisiert der stv. NEOS-Klubobmann: „Am Informationsfreiheitsgesetz führt aber kein Weg vorbei und da werden wir auch nicht lockerlassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade nach den Skandalen der vergangenen Monate mehr denn je das Recht auf vollkommene Transparenz und freien Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen.“