Initiative Standort: Vermögensteuerdebatte vollkommen verfehlt

Utl.: Günter Stummvoll: Haben bereits Vielzahl an vermögensbezogenen
Steuern – Aktuelle Vermögensteuerdiskussion ideologisch
motivierte Fehleinschätzung =

Wien (OTS) - Als „inhaltlich vollkommen verfehlt“ bezeichnet Dr.
Günter Stummvoll, Sprecher der Initiative Standort, die aktuell von
Seiten der Gewerkschaft befeuerte Debatte um die Einführung einer
Vermögensteuer, denn, so Stummvoll: „Man kann nichts einführen, was
es bereits gibt.“ So sei die Aussage, dass es in Österreich keine
vermögensbezogenen Steuern gebe, irreführend, denn „richtig ist, dass
es sehr wohl die Besteuerung von Vermögen, Eigentum und Besitz über
eine ganze Reihe von Steuern gibt – etwa beim Vermögenserwerb, beim
Vermögensbesitz, bei der Vermögensveräußerung und bei
Vermögenserträgen“. Die Frage sei also lediglich, wie man
„Vermögensteuer“ definiert, nicht aber, ob Vermögen in Österreich
bereits besteuert wird, „denn das ist ganz klar der Fall“, so
Stummvoll.

Auch die Annahme, es gebe aktuell zu wenig Steueraufkommen aus
vermögensbezogenen Steuern entbehre jeder realen Grundlage. „Die
Grunderwerbsteuer besteuert Vermögenserwerb. Grundsteuer,
Bodenwertabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer,
Versicherungssteuer und Stabilitätsabgabe zielen auf Vermögensbesitz
ab. Vermögenserträge werden über die Kapitalertragsteuer sowie bei
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung über die Einkommensteuer
beteuert. Bei der Vermögensveräußerung fällt die ImmoESt ins
Gewicht“, zählt Stummvoll einige Beispiele für bereits existierende
Vermögensteuern auf, die in Summe ein Steueraufkommen von immerhin
fast 10 Mrd. Euro oder 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
ausmachen. Hinzu komme noch die Kombination aus Niedrigzinspolitik
der Europäischen Zentralbank und Inflation, „die praktisch einer
‚Vermögensteuer für Jedermann‘ entspricht, wie Franz Schellhorn von
der Agenda Austria das treffend auf den Punkt gebracht hat“. Diese
schleichende Enteignung werde auf rund 6 bis 7 Milliarden Euro
geschätzt. Hinzu komme noch eine progressive Einkommensteuer bis 55
Prozent.

„Vermögen wird in Österreich bereits massiv und breit besteuert.
Angesichts dieser Tatsache Menschen und Unternehmen noch weitere oder
höhere Steuern aufbürden zu wollen, kann daher nur als ideologisch
motivierte Fehleinschätzung der Realität oder Unkenntnis der Sachlage
bewertet werden“, stellt Stummvoll klar. Hinzu komme, dass Österreich
schon jetzt – im Gegensatz zu international üblichen Modellen –
beides hat: eine sehr hohe Einkommensteuer UND eine große Menge an
vermögensbezogenen Steuern. „Auch in diesem Punkt wäre ein Annähern
an internationale Standards, wonach zumindest eine von beiden
Steuerarten gering sein sollte, dringend geboten“, so Stummvoll
abschließend.

Über die Initiative Standort

Die Initiative Standort ist ein Zusammenschluss von 8 freiwilligen
Interessenverbänden und 5 Kammern, die sich gemeinsam für den
Wirtschaftsstandort Österreich und Arbeitsplätze einsetzen. Sprecher
der Initiative Standort – die bis September 2018 Plattform für
Leistung und Eigentum hieß – ist Dr. Günter Stummvoll.

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