FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Ministerin Edtstadler soll sich um Rechtstaatlichkeit in Österreich kümmern

Einer österreichischen Ministerin, die unentwegt Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringe, welche zuhauf vom Verfassungsgerichtshof als nicht rechtmäßig beurteilt werden, stehe es nicht zu über die Rechtstaatlichkeit anderer Länder der EU wie Polen zu urteilen, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Gerade die Betonung Edtstadlers, dass es ihr ja so wichtig sei, auf die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu achten, klingt schon wie ein Treppenwitz aus der Zeit der DDR. Die Realität sieht da anders aus, wenn Drohungen gegen die eigenen Bürger ausgesprochen, gesunde Menschen daheim eingesperrt werden und die Bevölkerung in die Zwangsimpfung getrieben wird. Kehren Sie vor der eigenen Türe, Frau Minister! Wir haben wegen ihrer ÖVP und der Regierung, der sie selbst angehören, bereits Zustände, die an China erinnern“, betonte Schnedlitz.