Ernst-Dziedzic begrüßt Verbleib des österreichischen Botschafts- und OSZE-Personals in der Ukraine

„Ich begrüße die Entscheidung des österreichischen Außenministeriums sowohl das Botschaftspersonal als auch die zwölf österreichischen Mitglieder der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine zu belassen. Die Beobachter*innen liefern nicht nur eine faktische und damit unvoreingenommene Beurteilung der Lage, ihre Präsenz trägt auch wesentlich dazu bei, dass sich die Konfliktparteien bei ihren kriegerischen Aktivitäten in Zurückhaltung üben“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Verbleib der österreichischen Vertreter*innen in der Ukraine und weiter: „Ich halte nichts von der diplomatischen Absetzbewegung wie sie von einigen Staaten gegenwärtig betrieben wird. Sie trägt in der jetzigen Situation nur zur weiteren Beunruhigung der ohnehin angespannten Lage bei.“

In Bezug auf mögliche Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Russland plädiert die außenpolitische Sprecherin für eine klare Haltung seitens Österreich. „Es liegt in der Natur der Sache, dass wirtschaftliche Sanktionen auch den schmerzen, der sie ausspricht. So unangenehm es auch sein mag, wir werden uns im Falle des Falles entscheiden müssen, ob uns der Einsatz für den Erhalt des Friedens in Europa eine zeitweilige Beeinträchtigung des Handelsverkehrs mit Russland wert ist. Für die Grünen gibt es in dieser Hinsicht keine Zweifel, wo die Prioritäten liegen“, betont Ernst-Dziedzic.