FPÖ - Fuchs: „Ökosoziale Steuerreform“ vom Bundeskanzler noch nicht gegengezeichnet!

„Wie wichtig der ÖVP und vor allem dem derzeitigen Bundeskanzler die österreichische Bevölkerung wirklich ist, zeigt der untragbare Umstand, dass die ‚Ökosoziale Steuerreform‘, die am 3. Februar im Bundesrat beschlossen und auch von Bundespräsident Van der Bellen bereits am 4. Februar beurkundet wurde, von ÖVP-Kanzler Nehammer bis jetzt immer noch nicht gegengezeichnet wurde. Aus diesem Grund können die Gesetze auch noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und können somit nicht in Kraft treten“, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs. 

„In Windeseile wurde von Nehammer am 4. Februar - nachdem der Bundespräsident das verfassungsmäßige Zustandekommen des ‚Bundesgesetzes über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19‘ beurkundete - das Impfzwang-Gesetz gegengezeichnet, die Gesetze zur Steuerreform aber eben nicht. Da war dem Kanzler wohl vor seinem Skiurlaub das Durchpeitschen der Impfpflicht mit den zugehörigen Strafen wichtiger als die Steuerreform. Bevor er sich aber flockig über Schipisten schwingt, hätte der Kanzler alle seine Hausaufgaben erledigen und nicht nur einen Teil. Dieser schwarz-grünen Regierung geht es im Grunde nur mehr um den Impfzwang, den sie trotz der immer lauter werdenden Bedenken von allen Seiten mit allen Mitteln durchboxen will - die Menschen sind ihnen dabei aber völlig egal“, betonte Fuchs.