Regierungsklausur: Stelzer und Haimbuchner präsentieren Schwerpunkte für Fachkräfte-Gewinnung und drängen auf Bundespflegereform-Start

Heute, Samstag, trafen sich die Regierungsspitzen von OÖVP und FPÖ zu einer gemeinsamen Regierungsklausur in Linz. Im Zentrum der Klausur standen Maßnahmen zur Abfederung steigender Energiekosten, die Gewinnung von Fachkräften, die Transformation der Wirtschaft sowie die Umsetzung der nächsten Schritte des Regierungsprogramms und des Oberösterreich-Plans.

Steigende Energiekosten erfordern Maßnahmen zur Sicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen

In Hinblick auf die steigenden Energiekosten wurden mit der Erhöhung des oberösterreichischen Heizkostenzuschusses und dem Energiekostenausgleich des Bundes bereits erste wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Privathaushalten beschlossen. „Die hohen Mehrkosten für Energie sind auch für viele Unternehmen existenzbedrohend. Damit Betriebe und Arbeitsplätze gesichert werden, ist der Bund gefordert, treffsichere Maßnahmen zur Abfederung der Mehrkosten vorzulegen“, schlagen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vor.

Prognosen: Bis 2030 Arbeitskräftebedarf in allen Wirtschaftszweigen

In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Zahl der offenen Stellen Jahr für Jahr erhöht und in Summe mehr als verdreifacht (von 7.942 (2011) auf 24.977 (2021), AMS). Prognosen des Landes gehen davon aus, dass sich dieser Trend verschärfen wird und bis 2030 ein Bedarf an 129.000 Arbeitskräften in Oberösterreich bestehen könnte. So wird erwartet, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften um 11,5% auf 755.000 steigt, während das Angebotspotenzial auf 626.000 zurückgeht. Der Engpass wird 2030 voraussichtlich alle Wirtschaftszweige betreffen. Besonders hoch soll der Bedarf im Dienstleistungssektor (44.000) sein, gefolgt von Industrie, Gewerbe und Handwerk (41.000) und Handel (22.000).

Schwerpunkte des Landes zur Gewinnung von Fachkräften

„Der akute Fachkräftebedarf betrifft immer mehr Bereiche und wird sich auf Sicht zu einem generellen Arbeitskräftebedarf entwickeln. Bei unserer heutigen Klausur haben wir den Bedarf in den unterschiedlichen Ressorts aufeinander abgestimmt und eine gesamtheitliche Stoßrichtung zur Gewinnung von Fachkräften fixiert. Ziel ist, die prognostizierte Arbeitskräftelücke zu verkleinern, um auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben“, führen Haimbuchner und Stelzer aus. Vor dem Hintergrund des technologischen Wandels geht es für die Regierungsspitzen um nicht weniger als um die Entscheidung, ob Oberösterreich auch künftig ein technologisch führender Standort bleibt. Die Schwerpunkte im Detail:

• Erhöhung Frauen-Erwerbsquote: Besonders erfolgsversprechend ist für die Regierungspartner die Erhöhung der Erwerbsquote unter den Frauen. Auch wenn Oberösterreich bundesweit nach Salzburg und Vorarlberg am dritten Platz liegt, ist Erwerbsquote unter Frauen mit 71,6 Prozent um fast neun Prozentpunkte niedriger als bei Männern mit 80,2 Prozent (Statistik Austria). Gleichzeitig soll die Teilzeitquote gesenkt werden beziehungsweise teilzeitarbeitenden Frauen erleichtert werden, Stunden aufzustocken. Gelingen soll all dies über Beratung, Qualifizierung, einer Fortsetzung des kraftvollen Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle.

• Intensivierung Arbeitsvermittlung über Bundesländergrenzen: Während in den Grenzregionen der benachbarten Bundesländer zu Oberösterreich vergangenes Jahr im Schnitt 20.896 Personen arbeitslos gewesen sind, sind aktuell in Oberösterreichs Grenzbezirken in Summe 16.342 offene Stellen ausgeschrieben. Eine Verstärkung der Vermittlung über Bezirks- und Bundesländergrenzen durch das AMS ist ein weiterer Baustein zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs.

• Qualifizierte Zuwanderung statt illegaler Migration: Illegale Migration und qualifizierte Zuwanderung werden klar unterschieden. So soll illegale Migration unterbunden werden und stattdessen die qualifizierte Zuwanderung benötigter Fachkräfte für Mangelberufe ausgebaut werden. Wichtigster Eckpunkt ist dazu eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Oberösterreich schlägt vor, dass neben der Ausbildung künftig auch einschlägige Berufserfahrung im Punktesystem angerechnet wird. Abseits davon wird Oberösterreich noch dieses Jahr eigenständig ein Scouting-Programm starten, um die besten Köpfe nach Oberösterreich zu holen.

• Qualifizierung und Weiterbildung: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit Ende Jänner um 15.288 im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen und liegt sogar um 6.048 Personen unter der Situation vor Corona im Jänner 2019. Dennoch wird daran gearbeitet das Rekordvolumen des Paktes für Arbeit und Qualifizierung annähernd beizubehalten. Damit werden pro Arbeitslosen im Schnitt nochmals mehr Mittel für Qualifizierung zur Verfügung stehen.

• Sonderschwerpunkt auf Jugendliche und Langzeitarbeitslose: Ein besonderer Förderschwerpunkt soll auf die Vermittlung und Qualifizierung von Jugendlichen einerseits und Langzeitarbeitslosen andererseits gelegt werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte bis Ende Jänner im Vergleich zum Vorjahr um -28% von 13.083 auf 9.433 gesenkt werden. Das zeigt, dass Oberösterreichs Job-RESTART-Programm für Langzeitarbeitslose Wirkung zeigt. Mit dem Programm war Oberösterreich bundesweit Vorreiter, insbesondere für das Sprungbrett-Programm des Bundes.

• Fokus auf Digitalisierung: Vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und der Digitalisierung soll in den nächsten Jahren bei Qualifizierungsmaßnahmen ein deutlicher Fokus auf diese Zukunftsbereiche gelegt werden. Dabei wird die Technische Universität für digitale Transformation ebenso einen wesentlichen Beitrag leisten, wie ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot.

Pflege-Fachkräfte: Oberösterreich drängt auf Start der Bundespflegereform und auf höhere Finanzierungsbeteiligung des Bundes

Eine Sonderrolle hat für Haimbuchner und Stelzer der akute Personalbedarf im Pflegebereich. Mit 40.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen in Oberösterreich bis 2040 steigt die Notwendigkeit für zusätzliches Pflegepersonal deutlich an. „Die Absicherung der Pflegeversorgung ist daher eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Umso wichtiger ist, dass die Pflegereform des Bundes endlich Fahrt aufnimmt. Die Reform duldet keinen Aufschub mehr. Statt auf den Bund zu warten, ergreifen wir in Oberösterreich nun auch selbst Maßnahmen“, führen Stelzer und Haimbuchner aus. Um den künftigen Bedarf an Pflegekräften genauer einschätzen zu können wird daher eine Erhebung der Bedarfszahlen für die kommenden Jahre durchgeführt. Zudem wird Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer schon kommende Woche weitere Schritte präsentieren.

An die Bundespflegereform haben die beiden Regierungsspitzen klare Erwartungen: „Angesichts der steigenden Herausforderungen ist eine deutlich höhere Finanzierungsbeteiligung des Bundes unumgänglich“, verweisen Haimbuchner und Stelzer erstens auf die steigenden Kosten für Länder und Gemeinden. So sind die Nettoausgaben für Pflegesachleistungen der Länder und Gemeinde allein zwischen 2013 und 2018 um über 35 Prozent angestiegen. „Zudem braucht es eine Entlastung von Mitarbeitern und pflegenden Angehörigen, einen Ausbau flexibler Angebote wie der Kurzzeitpflege und eine Aufwertung des Images von Pflegeberufen“, streichen Stelzer und Haimbuchner hervor. Ein wesentliches Potenzial wird auch bei Berufsumsteigerinnen und –umsteigern gesehen. Um Personen während des Umstieges finanziell zu unterstützen, soll es ein Ausbildungsstipendium für Pflege geben. Auf Bundesebene wurde bereits ein Ausbildungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich angekündigt, deren genaue Verwendung aktuell noch offen ist.