Grüne OÖ: KO Mayr: Vorarlberg hat höhere Berge und niedrigere Wahlkampfkosten – in Oberösterreich ist es umgekehrt

Utl.: Schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg beschließt
Parteienförderung, die Vorbild für Oberösterreich sein muss =

Linz (OTS) - „Ganz im Westen geht die Transparenz-Sonne auf, hier bei
uns herrscht noch Trübnis. In Vorarlberg hat die schwarz-grüne
Landeskoalition eine neue Parteienförderung auf den Weg gebracht, die
auf vollkommene Offenheit setzt. Es werden nicht nur alle Inserate,
Spenden und Subventionen offengelegt und damit transparent was mit
dem Geld der SteuerzahlerInnen passiert. Es werden auch
Wahlkampfkosten und -zeit klar begrenzt. In Oberösterreich ist das
noch immer Fiktion. Unser Bundesland ist noch immer das Eldorado der
Wahlkampfkosten und Schwarz-Blau weigert sich das zu ändern. Das
Ländle zeigt, dass und wie es geht“, fordert der Grüne Klubobmann
LAbg. Severin Mayr, dass die Verantwortlichen auch in Oberösterreich
endlich auf einen steuergeld-schonenden und transparenten Kurs
einschwenken.

Es keinem anderen Bundesland wird mehr für Wahlkämpfe verpulvert als
in Oberösterreich. Sechs Millionen Euro dürfen pro Partei für den
Landtagswahlkampf ausgegeben werden, die Gemeinderatswahl gar nicht
mitgerechnet. „Dass auch vor den jüngsten Landtagswahlen vor allem
von der ÖVP ein Wahlkampffeuerwerk sondergleichen abgebrannt wurde,
war wohl für jeden ersichtlich. Das ist doch nicht mehr vertretbar,
mit dieser Steuergeld-Verschwendung muss Schluss sein. Was in
Vorarlberg möglich ist, muss endlich auch in Oberösterreich umgesetzt
werden. Wir Grüne haben bereits zahleiche Vorschläge auf den Tisch
gelegt, die Schwarz-Blau kurzerhand abserviert hat“, verweist Mayr
auf das von der Landeskoalition durchgedrückte
Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem das Weitersprudeln der
Wahlkampfkosten festgeschrieben wurde.

Mayr: „Die Wahlkampfkosten gehören auf jeden Fall deutlich runter. Es
ist den SteuerzahlerInnen in Oberösterreich einfach nicht mehr
erklärbar, dass ihr Geld aus einem XXL-Wahlkampf-Füllhorn geschüttet
wird. Das geht einfach nicht. Wir haben das Vertrauen in die Politik
wieder zu stärken, das geht nur mit völliger Transparenz,
Nachvollziehbarkeit und einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der
SteuerzahlerInnen. Vorarlberg macht das, Oberösterreich muss folgen“.

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