FPÖ-Angerer: ÖVP zahlt Corona-Gelder so aus, dass manche reich, aber viele arm werden!

Utl.: ÖVP „privatisiert“ Auszahlung der Hilfsgelder und verhindert
Kontrolle ihrer internen und externen Günstlingswirtschaft =

Klagenfurt (OTS) - „Die türkis-grüne Bundesregierung verteilt die
Corona-Hilfsgelder so, dass manche reich, aber viele arm werden. Die
ÖVP agiert wie ein Gärtner, der seine Lieblingsblumen üppig gießt,
während andere knapp am Verdursten sind. Und das demokratiepolitisch
Schlimme daran ist, dass ÖVP und Grüne diese üble Praxis rechtlich so
abgesichert haben, dass weder ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss noch der Rechnungshof prüfen dürfen. Die
Verteilung der Milliarden der Steuerzahler wurden an die Gesellschaft
COFAG ausgelagert und damit unprüfbar gemacht“, kritisiert der
Kärntner FPÖ-Parteichef und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin
Angerer.

Die heute vom Handelsverband veröffentlichte Umfrage unter
Handelsfirmen beweise die Schieflage: 55% der befragten Händler
leiden an Existenzängsten. „Mehr als zwei Drittel der Betriebe
können, obwohl sie durch den 4. Lockdown in den umsatzstärksten
Wochen vor Weihnachten gesperrt wurden, keinen Ausfallsbonus oder
Verlustersatz beantragen. Die ÖVP hat die Regeln so gemacht, dass sie
nichts bekommen“, bemängelt Angerer.

„So gibt es zehntausende Verlierer und nur wenige Gewinner. Gewinner
sind vor allem solche, die zur ÖVP-Familie gehören bzw. dieser nahe
stehen. Auch die Begünstigten wollte die ÖVP verbergen. Nur weil die
EU hier Transparenz verlangt, weiß man wer diese sind: der Gastronom
und Freund von Ex-Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, holt sich 1,7
Millionen Euro. Der Milliardär René Benko kriegt für seine Firmen
knapp 8 Millionen Euro. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4
Mio. Euro. Nicht vergessen darf man, dass auch die Manager der COFAG,
Personen aus der ÖVP-Familie wie z.B. der Ex-Sekretär der
Finanzminister Schelling und Löger, Bernhard Perner, unverschämt hohe
Gagen kassieren – insgesamt mehr als doppelt so viel wie der
Bundeskanzler“, listet Angerer auf.

Für ihn ist es ein schwerer Mangel in der Verfassung, dass eine
Regierung mittels einer GmbH zweistellige Milliardensummen freihändig
verteilen darf und niemand, weder Parlament noch Rechnungshof, diese
GmbH überprüfen kann. „Dieselbe demokratiepolitisch skandalöse
Konstruktion gibt es auch bei der Hypo-Verwertungsgesellschaft Heta.
Die FPÖ wird auf parlamentarischer Ebene alles tun, um diesen
Missstand zu beheben“, kündigt der Kärntner FPÖ-Chef und
FPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend an.

(Schluss)

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