TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 9. Februar 2022 von Karin Leitner "Eine Entschuldigung reicht nicht"

Innsbruck (OTS) - Es geht nicht nur um einen einstigen Sager. Es geht
um ein Unsittenbild von Praktiken in der ÖVP.
Ihr neuer Obmann, Karl Nehammer, hat viel zu tun, um das Image der
vormaligen Erfolgspartei zu verbessern.

Johanna Mikl-Leitner hat etwas getan, was in so einem Falle
selbstverständlich sein sollte, es hierzulande aber nicht ist. Dass
sich ein Politiker für etwas entschul­digt. Kaum war die
SMS-Nachricht, die sie als Innenministerin an ihren Kabinettschef
Michael Kloibmüller geschrieben hatte, publik, kam ein Mea culpa von
ihr. Über die SPÖ, mit der die ÖVP koalierte, hatte Mikl-Leitner 2016
geurteilt: „Rote bleiben Gsindl!“
Nun sagt die jetzige Landeshauptfrau: „So sollte man weder
miteinander noch übereinander reden.“ In der Tat.
Tatsächlich Reue ist das hoffentlich, nicht nur Kalkül, weil sie im
kommenden Jahr eine Wahl zu schlagen hat.
Aber reicht eine Entschuldigung? Das tut es nicht. Mikl-Leitner
sollte nicht glauben, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Es
geht nicht nur um die einstige Äußerung.
Es geht um viel mehr. Es geht um ein System, das eine Partei, konkret
Proponenten aus Niederösterreich, in dem auch von ihr geführten
Innenministerium über Jahre hinweg etabliert hat. Und von dem immer
mehr zutage kommt, belegt durch Chats aus dem Handy Kloibmüllers,
einer Zentralfigur in dieser Causa. Zur Jobvergabe- und damit
Machtvergabehochburg für Parteigänger ist das Innenressort geworden.
Zu sagen, dass nicht die ÖVP die Freunderlwirtschaft erfunden habe,
dass diese auch in anderen Parteien, zuvorderst der SPÖ, gang und
gäbe sei, reicht auch nicht. Dass es Schlechtes auch andernorts gibt,
stimmt, macht es aber nicht besser. Abgesehen davon gehen die
Vorwürfe gegen die Bundes-ÖVP viel weiter; sie betreffen nicht nur
das Innenressort, sie betreffen auch Polit-Praktiken in der Justiz –
bis hin zur Inseraten-Affäre.
Es geht um mutmaßliche Korruption, gegen etliche vormalige
hochrangige ÖVP-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Und was sich da seit Monaten zu einem Unsittenbild zusammenfügt, wird
immer unerquicklicher für Karl Nehammer. In der
niederösterreichischen ÖVP sozialisiert, war er dann
ÖVP-Generalsekretär, Vertrauter von Vorvorgänger Sebastian Kurz,
Innenminister. Im U-Ausschuss zu all den Belangen wird der Kanzler
und ÖVP-Chef demnächst als Zeuge befragt. Damit, diesen als
„Tribunal“ abzutun, erneut zu beteuern, dass die ÖVP kein
Korruptionsproblem habe, wird es nicht getan sein. Nur noch elf
Prozent der Bürger geben der Kanzlerpartei ein Anstands-Attest.
Nehammer muss zeigen, dass er es ernst meint mit dahingehender
Aufräumarbeit in seiner Partei, auch durch baldige gesetzliche
Neuerungen in puncto Transparenz. Selbst wenn sie von ihm käme, eine
Entschuldigung würde nicht reichen.

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