FPÖ-Angerer: LH Kaiser verleugnet plötzlich seine Impfpflicht-Vaterschaft!

Utl.: Kärntner Landesregierung auf dem Rückzug von Gesetz, das nur
Chaos und Frust verursacht - Impfzwang-Scharfmacher macht
Salto rückwärts =

Klagenfurt (OTS) - „Jetzt, da immer deutlicher wird, welches Chaos
und welchen Frust der Impfzwang verursacht, verleugnet der Mittäter
dieses Pfuschgesetzes, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, plötzlich
seine Vaterschaft für diese legistische Fehlgeburt.“ So kommentiert
der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer die ersten kläglichen
Rückzugsversuche der SPÖ Kärnten und ihre späte Erkenntnis, dass das
Impfpflichtgesetz nicht umsetzbar ist.

„Nachdem LH Kaiser und LHStv. Prettner die Impfpflicht tagelang
bejubelt haben – zuletzt am 3. Februar im Landtag – und alle Kärntner
SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt
haben, fordern sie nur wenige Tage später plötzlich eine Prüfung, ob
das Gesetz überhaupt noch notwendig sei. Das ist der spektakulärste
politische Salto rückwärts in der Kärntner Landesgeschichte!“, stellt
Angerer fest.

„Kaiser ist bisher immer als Impfpflicht-Scharfmacher und Mittäter
beim Geheimbeschluss am Achensee aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen
rückte er aus, um zweifelnde Bundesräte auf die Impfzwang-Linie zu
bringen,“ erinnert Angerer.

Er sieht ein Armutszeugnis der Kärntner Landesregierung, die trotz
Warnungen den Impfzwang in der Begutachtung ausdrücklich gutgeheißen
und die Undurchführbarkeit völlig übersehen hat. „Die FPÖ hat davor
gewarnt, dass der völlig überlastete amtsärztliche Dienst kollabiert,
wenn er zusätzlich zehntausende Impf-Ausnahmeanträge prüfen soll und
dass der Schutz von Patientendaten mit Füßen getreten wird“, so
Angerer. „Laut gültigem Gesetz ist jede Impfung vertraulich. Das
haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS beim Beschluss der Impfpflicht völlig
ignoriert. Jetzt kommen Kaiser und Prettner plötzlich auf diese
Mängel drauf und tun überrascht“, kritisiert Angerer. Kaiser dürfe
sich nicht aus seiner Verantwortung für diese Fehlentscheidung
stehlen und keine Kindesweglegung betreiben.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann weist darauf hin, dass SPÖ und ÖVP vor
wenigen Tagen im Landtag einen dringlichen FPÖ-Antrag auf Rücknahme
des Impfpflichtgesetzes niedergestimmt haben. „Wir haben in diesem
Antrag genau vor den unlösbaren Vollzugsproblemen gewarnt. Fünf Tage
später beginnt die SPÖ ihren Irrweg zu erkennen“, so Darmann
abschließend.

(Schluss)

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