Wallner und Brunner: „Bevölkerung und Wirtschaft wirksam entlasten“

Utl.: Vorarlberger Regierungschef, aktuell Vorsitzender in der
Landeshauptleutekonferenz, und Finanzminister trafen sich zum
Arbeitsgespräch: Hilfsmaßnahmen im Mittelpunkt =

Bregenz (OTS) - Bregenz (VLK) – Die gezielten Hilfen, die Bund und
Länder zur Entlastung weiter Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft
aufrechthalten, standen Freitagvormittag (4. Februar) im Mittelpunkt
eines Arbeitsgesprächs zwischen Landeshauptmann Markus Wallner,
aktuell Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, und
Finanzminister Magnus Brunner. In seiner Funktion hat Brunner
erstmals offiziell seiner Vorarlberger Heimat einen Arbeitsbesuch
abgestattet. Neben den Wirtschaftshilfen, die Standort, Arbeitsplätze
sowie Unternehmen möglichst schadlos durch die Krise bringen sollen,
und dem vereinbarten Energiekosten- und Teuerungsausgleich zur
Abfederung der Preissteigerungen im Energiebereich, ging es auch um
die ökosoziale Steuerreform, die steuerzahlende Bevölkerung und
Wirtschaft bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlastet.
Die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern hätten sich
als „wirksam und effizient“ erwiesen, stellten Landeshauptmann
Wallner und Finanzminister Brunner bei der gemeinsamen
Pressekonferenz nach dem Arbeitstreffen übereinstimmend klar.

Effiziente Wirtschaftshilfen
Mit den Wirtschaftshilfen sei es gelungen, Insolvenzen sowie
Kündigungswellen weitgehend zu verhindern und den Wirtschafts- und
Produktionsstandort, Arbeitsplätze und die Unternehmen gut durch die
Krise zu bringen, sagte Brunner. Bei den Hilfen habe man fortlaufend
nachjustiert, sie verbessert, optimiert und effizienter gestaltet, um
damit die beste Wirkung zu erzielen, führte er aus. Das habe sich
ausgezahlt, wie der Finanzminister betonte. Heute würden auch
internationale Fachleute attestieren, etwa von der OECD oder der
Ratingagentur Moody’s, dass in Österreich diesbezüglich ein
erfolgreicher Weg beschritten worden sei und dass die Hilfen gut
funktioniert und gewirkt hätten.

Bisher rund 920 Millionen Euro an heimische Wirtschaft
Vorarlberger Unternehmen haben bisher rund 920 Millionen Euro an
Wirtschaftshilfen erhalten. Allein über die sogenannten COFAG-Hilfen
sind mehr als 510 Millionen Euro an die Unternehmen ausgezahlt
worden. „Damit konnte am Standort die Liquidität von knapp 5.000
Betrieben gesichert werden“, rechnete der Finanzminister vor. An
Hilfen für den Ausfallsbonus sind rund 185 Millionen Euro an
Vorarlberger Unternehmen geflossen. Ein wichtiges Instrument sei
neben den Wirtschaftshilfen insbesondere die Kurzarbeit, ergänzte
Landeshauptmann Wallner. In Summe wurden bisher 410 Millionen Euro
für die Kurzarbeit ausbezahlt – „hinter dieser Zahl stehen rund
65.000 Arbeitsplätze, die damit gesichert wurden“, verdeutlichte
Brunner. Aktuell befinden sich in Vorarlberg noch immer rund 5.800
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Preissteigerungen im Energiebereich abfedern
Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen
auch die europaweiten Preissteigerungen insbesondere bei Gas, Heizöl
und Strom für eine belastende Situation, von der Bevölkerung und
Wirtschaft gleichermaßen betroffen sind. Um mögliche Notsituationen
in den Wintermonaten abzuwenden und die aktuell verschärfte
Preisentwicklung insbesondere in Bezug auf Energiekosten für die
österreichischen Haushalte zumindest teilweise auszugleichen, wurde
vom Bund kürzlich ein Entlastungspaket geschnürt.

Haushalte unterstützen, Kaufkraft stärken
„In Summe zahlen wir 1,7 Milliarden Euro aus, mit denen wir die
Österreicherinnen und Österreicher in der aktuell schwierigen
Situation gezielt entlasten“, erklärte der Finanzminister. Die
Unterstützung helfe einerseits den besonders betroffenen Haushalten
und stärke andererseits die Kaufkraft der Menschen in Österreich. Er
werde darauf achten, dass die Abwicklung aller Entlastungsmaßnahmen
„möglichst unbürokratisch und rasch erfolgt“, versicherte Brunner.
Der Landeshauptmann erinnerte in dem Kontext auch an die Hilfen, die
zusätzlich von den Ländern gewährt werden. Von Vorarlberg werden als
direkte Hilfe etwa jährlich Heizkostenzuschüsse an hilfsbedürftige
Haushalte ausbezahlt, „die traditionell deutlich über dem
österreichischen Schnitt liegen“, so der Regierungschef.

18 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform
Eine auch im internationalen Vergleich beachtliche
Entlastungswirkung erwartet sich der Finanzminister zudem von der
gestern im Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform. Um 18
Milliarden Euro sollen steuerzahlende Bevölkerung und Wirtschaft bis
2025 entlastet werden. „Von der Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und
der Erhöhung des SV-Bonus und der Pensionistenabsetzbeträge werden
knapp 300.000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger profitieren. Alleine
in Vorarlberg geht es dabei um ein Volumen von rund 140 Millionen
Euro“, hielt Brunner fest. Und weiter: „Über 81.000 Vorarlberger
Kinder und deren Familien werden durch den erhöhten Familienbonus
Plus profitieren können“. Und auch bei den Unternehmen wird
entlastet. Rund 27.000 Vorarlberger Betriebe werden von der Erhöhung
des Gewinnfreibetrages und der Einführung des
Investitionsfreibetrages profitieren, weitere knapp 7.000 Betriebe
von der KÖSt-Senkung und ebenfalls dem Investitionsfreibetrag.

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