„Hohes Haus“ über Chats, Sideletter sowie Impfpflicht und Lockerungen

Utl.: Am 6. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 6. Februar 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Themen:

Chats und Sideletter

Die jüngsten SMS-Protokolle und die am Wochenende bekannt gewordenen
„Sideletter“, also geheimen Nebenabsprachen, in Koalitionsabkommen
der ÖVP mit der FPÖ und später mit den Grünen werfen ein hartes
Schlaglicht auf die intransparenten Vorgänge rund um
Postenbesetzungen und politische Projekte. Einige dieser Absprachen
sind klar rechtswidrig, sagen Juristen. Bundeskanzler Karl Nehammer
hat versprochen, dass es keine geheimen Absprachen mehr geben wird,
Vizekanzler Werner Kogler hat sich entschuldigt. Der Opposition ist
das zu wenig, sie fordert Konsequenzen. Etwa die rasche
Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes und ein strenges
Anti-Korruptionsgesetz. Ein Bericht von Fritz Jungmayr.

Gast im Studio ist Kai Jan Krainer, Abgeordneter und
SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss.

Impfpflicht und Lockerungen

Während andere Staaten die Corona-Maßnahmen teilweise oder gänzlich
aufheben, bleibt Österreich trotz einiger Lockerungen in manchen
Bereichen grundsätzlich auf seiner harten Linie. Diese Woche hat der
Bundesrat mehrheitlich für die Impfpflicht gestimmt. Gleichzeitig
gibt es immer mehr Zweifel an der Notwendigkeit und der
Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht, was es für die Regierung nicht
einfach macht. Claus Bruckmann berichtet.

Die Last der Teuerung

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, im Jänner
lag sie bei 5,1 Prozent. Arme Menschen treffen die Preiserhöhungen
bei Lebensmitteln, Heizen und Wohnen besonders hart. Mit
Einmalzahlungen will die Regierung jetzt kurzfristig Abhilfe
schaffen. Die angekündigten Hilfen von 150 bis 450 Euro pro Haushalt
sind aber für viele zu wenig, berichtet Susanne Däubel.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRF

print