Bader zur Steuerreform: Menschen entlasten, Standort sichern, Nachhaltigkeit stärken!

„Mit der ökosozialen Steuerreform wird ein gewaltiger Meilenstein des Regierungsprogrammes umgesetzt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Bundesrat Karl Bader, zur Steuerreform, die als erster Debattenpunkt auf der Tagesordnung des Bundesrates stand. „Menschen entlasten, Standort sichern, Nachhaltigkeit stärken – das sind die drei Säulen der ökosozialen Steuerreform. Wir nehmen damit unsere Verantwortung wahr, die Menschen zu entlasten. Darüber hinaus geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandortes Österreich“, wandte sich Bader entschieden gegen Klassenkampfvorhaltungen der Sozialdemokraten. „Wir wollen eine Entlastung der arbeitenden Menschen, der Familien und der Wirtschaft. Wir wollen Sicherheit für die Arbeitsplätze. Es geht uns um die Landwirtschaft und um unsere Senioren.“ Als zentrales Projekt bezeichnete Bader in diesem Zusammenhang den Familienbonus, der um rund ein Drittel erhöht werde.

Schließlich kam Bader auf den Klimaschutz und den Klimabonus von bis zu 200 Euro zu sprechen. „Der Klimaschutz ist uns wichtig. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist noch einiges zu tun. Der Klimabonus, der auf Unterschiede zwischen ländlichem Raum und Stadt Rücksicht nimmt, ist ein wichtiger Schritt dazu.“ 

Eder-Gitschthaler: Bund und Länder haben der Teuerung den Kampf angesagt 

In der Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer, für die die ÖVP das Thema „Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung“ gewählt hatte, betonte die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler, dass die Teuerung allgemein spürbar sei. „Die Bundesregierung hat rasch gehandelt, damit wichtige Grundbedürfnisse wie Heizen, Essen, etc. weiterhin für alle leistbar sind. Mit einem Unterstützungspaket von 1,7 Milliarden Euro, um die Preissteigerung abzufedern: mit 150 Euro Energiekostenausgleich für jeden Haushalt. Mit 300 Euro Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen. Mit einer Einmalzahlung wird es eine weitere Zahlung in Höhe von 150 Euro geben für Menschen, die arbeitslos, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sind und Mobilitätsstipendiaten. Das gesamte zusätzliche Entlastungsvolumen beträgt rund 100 Millionen Euro. 750.000 Menschen werden damit konkret entlastet. Und mit der Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für 2022: Das bringt 100 Euro pro Haushalt und führt zu einer Entlastung von insgesamt rund 900 Millionen Euro. Mit diesen Maßnahmen hat die Regierung ein treffsicheres Entlastungspaket geschnürt." 

Mit einem neuerlichen Gemeindepaket stelle der Bund zudem 1,9 Milliarden Euro für Kommunen bereit, um diesen finanziell unter die Arme zu greifen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich zu kompensieren. „Darüber hinaus bedeutet die ökosoziale Steuerreform einen weiteren Meilenstein zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Es wurde also von Bund und Ländern viel getan, um der Teuerung den Kampf anzusagen, gezielt Entlastungsmaßnahmen zu setzen und damit wirklich zu helfen“, betonte Eder-Gitschthaler abschließend.

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