Menschenrechte sind keine Pokerchips

Jüngst kam der geheime „Sideletter“ zum Koalitionsabkommen zwischen ÖVP & Grüne ans Tageslicht. Als Gegenleistung für das Kopftuchverbot für Lehrerinnen sollten die Grünen den Stiftungsratsvorsitzenden im ORF bekommen. Also: Menschenrechte von Musliminnen im Austausch für einen ORF-Posten.

Die Rechtfertigung der Grünen Führung: Der Verfassungsgerichtshof hätte das Verbot ohnehin aufgehoben, ergo nicht so schlimm.

Was nicht gesagt wird: Das Gesetz wird für rassistische und stimmenbringende Debatten genutzt, muslimische Frauen werden weiter marginalisiert, der Diskurs driftet in breitem Konsens noch weiter nach rechts und die Betroffenen verlieren in der Zwischenzeit ihren Job. Es braucht jahrelange, kostenintensive Gerichtsverfahren, um vielleicht zu erreichen, dass das Gesetz aufgehoben wird. Bei den Betroffenen entsteht ein irreparabler Schaden und antimuslimischer Rassismus wird weiter normalisiert.

Die Sideletter-Affäre zeigt vieles: Dass  Grund- und Menschenechte (vorerst) von MuslimInnen so wenig wert sind, dass man mit ihnen Handeln kann. Es zeigt, dass antimuslimischer Rassismus System hat und ein Werkzeug ist, um Wahlen zu gewinnen.
Wir erleben das vom Islamgesetz 2015 bis zum Kopftuchverbot, Moscheeschließungen, Straftatbestand "politischer Islam" im Anti-Terror-Paket und die „Operation Luxor“, der größten, mittlerweile teils für rechtswidrig erklärten, polizeiliche Razzia der Zweiten Republik. 

Was wir brauchen: Ehrliche und transparente PolitikerInnen, die die Grund- und Menschenrechte aller Menschen - damit auch aller muslimischen BürgerInnen - bedingungslos schützen anstatt sie wie Pokerchips für Machtspiele einzusetzen. 

Was wir nicht brauchen: PolitikerInnen, die unsere Gesellschaft bewusst spalten und den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.

Wir stehen mit allen Menschen, die klar gegen Rassismus, Hass und Hetzte aufstehen und die die Menschenrechte aller und nicht nur bestimmter Gruppen schützen.