SPÖ-Leichtfried: „Haben eine Bundesregierung, die nicht mehr imstande ist, für Österreich zu arbeiten und damit dem Land schadet“

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sah sich angesichts einer Regierung, die inzwischen nur noch mit sich, Intrigen und geheimen Absprachen beschäftigt ist, gezwungen, an die aktuelle Situation und die großen Herausforderungen zu erinnern: „In einer Zeit, wo die Pandemie noch nicht vorbei ist und gleichzeitig alle Menschen in Österreich – besonders die Pensionistinnen und Pensionisten –  von einer Teuerungswelle heimgesucht werden, brauchen wir Sicherheit und Handlungsfähigkeit. Wir haben eine Bundesregierung, die nicht mehr imstande ist, für Österreich zu arbeiten und damit dem Land schadet.“ ****

Die Sideletter hätten gezeigt, was auch der Untersuchungsausschuss schon hinreichend dokumentiert hatte, nämlich, dass die ÖVP sich die ganze Republik unter den Nagel reißen will. Und die Grünen, „die für Posten und Pöstchen die Langzeitversichertenpension abgeschafft haben“, hätten als selbsternannte Sauberkeitspartei „ihre Glaubwürdigkeit verloren“.

Es gehe aber, so Leichtfried, um die Lösung brennender Fragen und Probleme. Der Regierungskrach entfalte längst negative Auswüchse auf die größtenteils nicht mehr vorhandene Arbeit für das Land. „Wir haben zahlreiche Probleme. Ein Leben, das an allen Ecken und Enden immer teurer wird. Eine Pandemie, die nicht vorbei ist. Immer mehr Long Covid-Betroffene. Auf nichts hat die Regierung eine Antwort“, ärgert sich Leichtfried, der dabei auch daran erinnert, dass es im Bereich des Pandemiemanagements längst kein konzises, evidenzbasiertes Vorgehen  mehr gibt. So hat GECKO in seinem Bericht keineswegs ein Plädoyer für voreilige Öffnungsschritte gehalten. „Dass die ‚Expert*innen‘, auf die die Bundesregierung im Covid-Management hört, die Namen Köstinger und Platter tragen, verunsichert viele zurecht“, so Leichtfried.

Die SPÖ-Forderungen seien klar: Es brauche Transparenz bei den Beratungen und Empfehlungen des GECKO-Krisenstabs zu den Corona-Maßnahmen. Das Testchaos soll beendet werden, denn die Tests sind weiterhin notwendig und sollten weiter kostenfrei sein – für die persönliche und die gesellschaftliche Sicherheit. Und: Long Covid muss als Berufskrankheit anerkannt werden – das bringt für Betroffene bessere Unterstützung bei Reha und Rentenregelungen bei Arbeitsunfähigkeit.

Auch bei der Teuerung – im Jänner mit 5,1 Prozent auf neuem Rekord – hat die SPÖ seit langem Lösungsvorschläge. Die Maßnahmen, die die Regierung auf SPÖ-Druck nun setzen will, seien zu wenig. „Unsere Konzepte zur Bekämpfung der Folgen der Inflation liegen seit Monaten vor – von der befristeten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie bis hin zu Einmalzahlungen. Pensionist*innen sind von den Preisanstiegen besonders betroffen – für sie fordern wir eine vorgezogene Pensionserhöhung von 4 Prozent“, bekräftigte Leichtfried. (Schluss) lk/ah/lp