Reimon/Hammer zu Ludwig: Einschüchterungsversuche und polizeiliche Räumungen werden die Klimabewegung nicht aufhalten

Vergangenen Dezember forderte die rote Wiener Stadtregierung Klima-Aktivist*innen mittels Anwaltsschreiben auf, die besetze Baustelle der Stadtstraße zu räumen und drohte mit Schadensersatzklagen in existenzbedrohender Höhe. Die gestrige Räumung des Protestcamps ist eine weitere Eskalation. „Die Betonierer-Partei SPÖ muss einsehen: Einschüchterungsversuche und polizeiliche Räumungen können die weltweite Klimabewegung nicht aufhalten“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen.

Gestern legten NGOs der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, eine EU-weite Petition vor, in der sie ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz einfordern. SLAPP-Klagen sind strategische Klagen, die Journalist*innen und Aktivist*innen einschüchtern und kritische Berichterstattung verhindern sollen.  „Die EU ist am Zug Aktivist*innen vor demokratiefeindlichen Machtdemonstrationen, wie wir sie zuletzt von Michael Ludwig gesehen haben, zu schützen“, betont Michel Reimon, Europapolitik-Sprecher der Grünen.