VP-Gruber, Schuschnig, Malle: „Schützen wir, was unser Kärnten ausmacht!“

Utl.: Neue Volkspartei präsentiert Schwerpunkt für 2022: „Wir treten
für den Schutz Kärntens ein – unserer Natur und Landschaft,
der Infrastruktur sowie unserer Sicherheit und Identität.“ =

Klagenfurt (OTS) - Nach dem heutigen Landesparteipräsidium
präsentierten Landesparteiobmann Landesrat Martin Gruber, Landesrat
Sebastian Schuschnig und Clubobmann Markus Malle die Schwerpunkte der
Neuen Kärntner Volkspartei für das heurige Jahr. „Wir werden als ÖVP
klare Kante zeigen, wenn darum geht, das zu schützen, was Kärnten
ausmacht und konstruktiver Impulsgeber sein, wo wir gerade aktuell
als Gesellschaft konsequent bleiben müssen und wo es einen anderen
politischen Kurs braucht.“, fasst Gruber zusammen. Es gehe um
zentrale Natur- und Landschaftsräume sowie wichtige Infrastruktur, um
Sicherheit und die Kärntner Identität. „Das bedeutet, Kärnten vor
einem Ausverkauf und vor Spekulanten zu schützen, und auch eine klare
Sprache beim Schutz unserer Kultur, Werte und Identität, insbesondere
bei Zuwanderung und Integration zu sprechen“, so Gruber.

Für Gruber ist klar: „Die Zeiten, in denen in Kärnten die Politik zu
jedem Verkauf Ja und Amen sagt, weil ein Investor große Versprechen
gemacht hat, sind aus meiner Sicht vorbei.“ Es gehe bei solchen
Entscheidungen auch um die nächsten Generationen, auf die man schauen
müsse. Konkret spricht Gruber etwa den Klagenfurter Flughafen an. Es
brauche „volle Konzentration auf Flugverbindungen und Investitionen
und nicht auf einen Ausverkauf von Landesvermögen in Bausch und
Bogen“. Für nicht betriebsnotwendige Grundstücke könne er sich etwa
Pachtmodelle vorstellen. „Darüber ließen sich Einnahmen lukrieren,
die dann wieder in den Flughafen investiert werden können – ohne
dabei anteiliges Vermögen der öffentlichen Hand unwiederbringlich
herzugeben.“ Schützen müsse man laut Gruber auch die Kärntner Seen
und Almen. Es gehe um den Erhalt von Seezugängen für die Bevölkerung
– etwa durch den Ankauf weiterer Seegrundstücke - und darum, den
Ausverkauf der Almen durch Grenzen und klare Regeln für Investitionen
zu verhindern.

Landesrat Sebastian Schuschnig unterstreicht: „Wir begrüßen ganz klar
touristische Investitionen, die den Standort Kärnten weiterbringen.
Wer tatsächlich in den Kärntner Tourismus investiert, ist
willkommen“, erklärt er. „Aber eine touristische Nutzung darf nicht
nur als Feigenblatt dienen, um in Wahrheit weitere Zweitwohnsitze an
attraktiven Flächen zu schaffen“. Er werde für konsequentes Vorgehen
gegen „kalte Betten“ und für touristische Wertschöpfung sorgen.
Schuschnig: „Kalte Betten bringen keine Gäste für den Tourismus.
Kärnten ist kein Land, mit dem man leichtfertig spekuliert“.

Gleiches gilt – als Beispiel – für Mobile Homes auf Campingplätzen.
„Was in anderen Regionen bereits entsteht, hat mit Camping oft nichts
mehr zu tun“, verweist Schuschnig auf mehrstöckige Mobile Homes,
teils auch mit Seeeinbauten und Bodenverankerung. In der Änderung des
Campingplatzgesetzes sollen bis Sommer klare Regeln fixiert werden.
„Eindeutige Definition von Mobile Homes, Pflicht des Errichters für
Landschaftsschutz sowie ausschließlich touristische Nutzung“, kündigt
Schuschnig an.

Neben Landschaft und Infrastruktur will die Neue Kärntner Volkspartei
auch Kärntner Werte und die Identität schützen. „Wir wollen unsere
Heimat bewahren, wie wir sie kennen und lieben“, so Malle. „Dazu
gehören auch unsere Werte, Kultur und Traditionen.“ Nach dem
tragischen Vorfall in der Klagenfurter Innenstadt könne es deshalb
nicht sein, dass man nur die Video-Überwachung ausdehnt. „Es darf gar
nicht erst dazu kommen, dass Kameras etwas aufzuzeichnen haben“, sagt
Malle klar. Deshalb müsse man die Menschen, die bei uns Schutz
suchen, mehr in die Pflicht nehmen. Malle: „Sie sollen die deutsche
Sprache lernen und sich auch in Vereinen engagieren, um Teil unserer
Gesellschaft zu werden.“ Und: „Personen, die bei uns straffällig
werden, ist sofort der Asylstatus abzuerkennen, und diese Person ist
umgehend abzuschieben“, fordert er.

Beim Schutz Kärntens geht es auch um jenen der Kinder und
Jugendlichen. „Wenn ein oberster Drogenermittler sagt, unsere Schulen
sind keine drogenfreien Zonen, dürfen wir das nicht einfach zur
Kenntnis nehmen“, mahnt Malle. Er erinnert an das 12-Punkte-Paket im
Kampf gegen die Drogen, das die ÖVP vor drei Jahren auf den Weg
gebracht hat. „Ich danke der Exekutive, dass seitdem viele Erfolge
gegen die Drogenkriminalität gelungen sind“, so Malle. „Wir haben den
Kampf gegen die Drogen aber noch nicht gewonnen.“ Deshalb fordert er:
„Eine Zusammenkunft aller entscheidenden Personen und aller Parteien,
um weitere Maßnahmen in der Prävention zu setzen.“

Zusätzliche wichtige Handlungsfelder in Kärnten sehen Gruber,
Schuschnig und Malle in der Beseitigung der Schieflage am
Arbeitsmarkt und in Maßnahmen für leistbares Wohnen in Kärnten.
„Deshalb werden wir als ÖVP hier mit Nachdruck auftreten, von der
Politik wenn nötig Kursänderungen einfordern, Initiativen setzen und
klare Kante zeigen, um für den Schutz Kärntens einzutreten“, so
Gruber.

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