Vermögenssteuern – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit“

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält es für hoch an der Zeit, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Heute berichtete das ORF-Morgenjournal über aktuelle Zahlen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Vermögensverteilung in Österreich. Demnach besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Nettovermögen von mehr als 2 Mio. Euro –  diese Gruppe besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. „Die Millionäre und Milliardäre tragen aber immer weniger zum gemeinsamen Staatshaushalt bei, während Arbeitnehmer, Pensionisten und Konsumenten immer mehr zahlen“, sagt Krainer. „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit, das heißt für eine Abgabe auf große Vermögen und Erbschaften.“ ****

Den Grund, warum es so schwer ist, die Schieflage im Steuersystem zu beseitigen, sieht Krainer in der ÖVP. „Die ÖVP hat ihre gesamte Politik auf den Schutz der Reichen und Superreichen ausgerichtet, und die Rechnung dafür stellt sie immer den arbeitenden Menschen aus.“

Der SPÖ-Finanzsprecher verweist darauf, „dass die ÖVP das halbe Finanzministerium in Bewegung gesetzt hat, um dem Milliardär Wolf beim Steuervermeiden zu helfen“, und „dass die ÖVP jetzt gerade plant, die KESt auf Kursgewinne mit Aktien zu streichen. Auch das ist ein Vorhaben, das vor allem dem Top-1-Prozent der Reichen und Superreichen zugutekommen würde.“ Krainer weiter: „Österreich kann sich diese ÖVP-Politik für die Milliardäre nicht länger leisten, weil sie immer zulasten der Millionen arbeitenden Menschen geht.“

Die SPÖ will, dass auf die Senkung der Konzernsteuern (KöSt) verzichtet wird, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden. Einnahmenseitig spricht sich die SPÖ für eine Finanzierung durch Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe der Onlinekonzerne aus. (Schluss) wf/lp