FPÖ - Svazek/Vilimsky: Gipfeltreffen bringt Einigung und organisatorische Weiterentwicklung

Beim heutigen Gipfeltreffen patriotischer Parteien in Madrid standen inhaltliche, vor allem aber eine organisatorische Weiterentwicklung zur gemeinsamen Arbeit im Vordergrund. „Die Souveränität der Nationalstaaten muss entgegen jeder weiteren Vergemeinschaftung gewahrt bleiben, die Europäische Union darf sich nicht als zentralistisch-geführter Superstaat missverstehen. Wir respektieren einander in der Frage nationalstaatlicher Wertvorstellungen, treffen uns inhaltlich aber in den großen Fragen zur Zukunft Europas“, so FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, die heute die FPÖ und deren Parteiobmann Herbert Kickl in Madrid vertrat.

Die Kernaspekte der gemeinsamen Deklaration umfassen etwa einen effektiven Schutz der Außengrenzen, eine restriktive Migrationspolitik sowie den Schutz und die Stärkung der eigenen Wirtschaft und europäischer Schlüsselindustrien gegenüber einer Abhängigkeit von Drittstaaten. Auch die Russlandfrage war am Treffen Thema. „Wir haben zwar Verständnis für die Betroffenheit direkter Nachbarländer, aber nicht nur in der Russlandfage, sondern ganz generell sehen wir uns der Neutralität und damit unserer österreichischen Verfassung verpflichtet. Dies wird für uns als Partei auch stets eine Maxime sein“, stellen Marlene Svazek und Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, klar. Ein friedvolles Zusammenleben in und um Europa sei jedenfalls das Anliegen aller anwesenden Vertreter gewesen.

Um die weitere Zusammenarbeit - vorallem auf organisatorischer Ebene - einfacher und effektiver zu gestalten, haben sich die Parteien auch für ein gemeinsames Organisationsbüro in Brüssel ausgesprochen. „Mit dem Gipfel in Madrid wurde nicht nur die umfassende, inhaltliche Basis weiterentwickelt, sondern auch der Grundstein für eine institutionelle Zusammenarbeit im EU-Parlament gelegt, die geprägt ist durch starke und souveräne Mitgliedsstaaten“, so Vilimsky abschließend.